Recht
Ein US-Unteroffizier wurde angeklagt, weil er mutmaßlich vertrauliche Geheimdienstinformationen über geplante Operationen zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für eine private Wette missbraucht hat. Dem Soldaten drohen bei einer Verurteilung schwerwiegende Konsequenzen.
Eine Sonderregelung im deutschen Jugendschutz, die Kindern unter 13 Jahren das Mithelfen in Familienbetrieben erlaubt, läuft Ende 2026 aus. Diese zeitlich befristete Ausnahme gestattete unter strengen Auflagen bis zu zwei Stunden Arbeit täglich in Bereichen wie Landwirtschaft und Gastronomie, auch an Schultagen.
Am Karfreitag gilt in Berlin von 4 Uhr morgens bis 21 Uhr ein Tanzverbot, basierend auf dem Feiertagsgesetz zum Schutz stiller Feiertage. Obwohl das Verbot bis zu 10.000 Euro Strafe nach sich ziehen kann, wird es in der Clubmetropole Berlin oft missachtet. Während einige renommierte Clubs sich daran halten, testen andere die Grenzen aus. Die Debatte über die Zeitgemäßheit dieses Verbots in einer säkularen Gesellschaft hält an, eine Gesetzesänderung ist jedoch nicht absehbar.
Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des burgenländischen Jagdgesetzes von 2022, die Rotwild und Wildschweine betreffen, als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Insbesondere wurde die "gemeinschaftliche Jagdausübung" kritisiert, da sie das Recht der Jäger auf die freie Gestaltung ihrer Jagd verletzt. Auch die Möglichkeit des Jagdrechtsentzugs wurde gekippt. Für diese Wildarten gilt nun wieder das Jagdgesetz von 1989.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Autohersteller nicht zivilrechtlich zu einem früheren Ende des Verbrenner-Verkaufs verpflichten kann. Die Klagen gegen BMW und Mercedes-Benz wurden abgewiesen, da der BGH die Klimaschutzpflichten primär dem Gesetzgeber zuordnet und das Zivilrecht nicht als Instrument für allgemeine Umweltziele gegen Unternehmen ansieht. Das Urteil hat keine Auswirkungen auf das geplante EU-Verbrenner-Verbot ab 2035.
Ein US-Bundesrichter hat zentrale Medienbeschränkungen des Pentagon im Gefangenenlager Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung folgt einer Klage von 16 Medienorganisationen und zielt darauf ab, die Transparenz der Militärprozesse zu verbessern, obwohl das Pentagon Berufung einlegen kann.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein neues Gesetz gegen pornografische Deepfakes an. Sie betont die unzureichende Rechtslage und das Leid der Opfer. Der Gesetzesentwurf soll noch diesen Monat vorgelegt werden, um effektiveren Schutz und härtere Strafen zu ermöglichen.