Sozialpolitik
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) plädiert für eine Vereinfachung des Sozialstaats, um die Vielzahl an Leistungen und Trägern zu reduzieren. Sie schlägt eine Bündelung vor, um das System übersichtlicher zu gestalten und gezielte Unterstützung zu ermöglichen, ohne dabei Kürzungen vorzunehmen. Das Thema soll bei ihrer Sozialstaatskonferenz im Herbst diskutiert werden.
Eine Untersuchung im Auftrag der Linken-Abgeordneten Katja Kipping belegt, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter in Deutschland in den letzten 20 Jahren signifikant schneller angestiegen ist als die Lebenserwartung. Dies entkräftet laut Kipping das zentrale Argument für eine weitere Anhebung des Rentenalters.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Peick gesteht Kommunikationsfehler seiner Partei bei der Einführung des Bürgergeldes ein. Er kritisiert, dass der Fokus fälschlicherweise auf Leistungserhöhungen lag, statt die Aktivierung und Integration Langzeitarbeitsloser in den Vordergrund zu stellen.