FPÖ begrüßt ÖVP-Vorschlag zu Asylverfahren, fordert aber umfassendere Reformen
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zeigt sich erfreut über den Vorschlag der ÖVP, die Asylverfahren in Österreich zu "normalisieren". Parteichef Herbert Kickl betrachtet diesen Schritt als prinzipiell positiv, insistiert jedoch auf einer weitreichenderen Überarbeitung des geltenden Grundversorgungsgesetzes. Das bestehende Gesetz, so Kickl, wirke wie ein "Anziehungspunkt" für Asylwerber und müsse reformiert werden, indem Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt und die Unterstützung auf die Dauer des eigentlichen Verfahrens beschränkt werden. Für Personen mit abgelehntem Asylantrag fordert die FPÖ eine beschleunigte Abschiebung.
Im Vorfeld des bevorstehenden Asylgipfels zwischen Bund und Ländern hatte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ihre Initiativen präsentiert. Der Kern des ÖVP-Vorschlags liegt in einer Anpassung der Asylprozeduren an die gegenwärtig veränderte Lage, da die Anzahl der Asylsuchenden zuletzt merklich gesunken ist. Des Weiteren ist eine Neuregelung der Kostenverteilung für die Grundversorgung zwischen dem Bundes- und den Landesregierungen vorgesehen. Aktuell tragen die Bundesländer den Großteil dieser Kosten, während der Bund ihnen einen festgesetzten Betrag pro Person zurückerstattet.
Kickl bekräftigte die Forderung, dass der Bund bei Personen, die nicht abgeschoben werden können, die Gesamtkosten zu hundert Prozent tragen müsse, anstatt der derzeitigen Regelung von 60 Prozent bei einem negativen Bescheid oder 40 Prozent bei einem positiven Bescheid, sofern die Grundversorgung vom Bund organisiert wird. Ebenso müsse, so die FPÖ, der Missbrauch durch sogenannte Sekundärmigration innerhalb Österreichs unterbunden werden. Die Partei plädiert zudem dafür, die Asylverfahren, wo immer dies umsetzbar ist, außerhalb des europäischen Unionsterritoriums durchzuführen.
Obwohl die FPÖ den Vorschlag der ÖVP als "ersten sinnvollen Schritt" anerkennt, erachten sie ihn als "nicht ausreichend umfassend", um die bestehenden Herausforderungen in der Asylpolitik dauerhaft zu bewältigen.