Innenpolitik

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FPÖ begrüßt ÖVP-Vorschlag zu Asylverfahren, fordert aber umfassendere Reformen

Die FPÖ begrüßt den Vorschlag der ÖVP zur "Normalisierung" der Asylverfahren und zur Neuregelung der Grundversorgungsfinanzierung. Während sie die Initiative als richtigen Schritt ansieht, fordert die FPÖ unter Herbert Kickl eine gänzliche Neuausrichtung des Grundversorgungsgesetzes, um Anreize für Asylsuchende zu reduzieren und die Abschiebung abgelehnter Personen zu erleichtern. Zudem werden Forderungen zur vollständigen Kostenübernahme des Bundes bei nicht-abschiebungsfähigen Personen und zur Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU erhoben.