Die Berliner Landesregierung plant eine erhebliche Beschneidung des bestehenden Transparenzgesetzes. Unter dem angeblichen Mantel der inneren Sicherheit sollen weitreichende Anpassungen vorgenommen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen erheblich erschweren würden. Kritische Stimmen warnen davor, dass dies die Informationsfreiheit aushöhlt und die demokratische Kontrollfunktion schwächt. Zentraler Punkt der bevorstehenden Gesetzesnovelle ist die Ausweitung der Ausnahmeregelungen, die eine Veröffentlichung von Daten künftig verhindern könnten. Insbesondere sollen Informationen als vertraulich eingestuft werden dürfen, sobald sie mutmaßlich die "öffentliche Sicherheit" oder "essenziellen Sicherheitsbelange des Landes" betreffen. Nach Einschätzung von Bürgerrechtsinitiativen und Medienschaffenden sind diese Formulierungen jedoch viel zu unpräzise und gewähren der Verwaltung einen zu weitreichenden Handlungsspielraum zur Ablehnung von Anfragen. Es besteht die Sorge, dass sogar alltägliche Daten zu Umweltschutzbestimmungen, Bauvorhaben oder polizeilichen Maßnahmen als 'sicherheitsrelevant' deklariert werden könnten, um sie der breiten Öffentlichkeit vorzuenthalten. Gegenwärtig ermöglicht das Berliner Transparenzgesetz eine vergleichsweise einfache Einsichtnahme in amtliche Unterlagen. Dies hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, Missstände aufzudecken und politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden diesen entscheidenden Kontrollmechanismus seitens der Zivilgesellschaft und der Medien jedoch massiv einschränken. Netzpolitik.org kritisiert scharf, dass der Senat durch diese Schritte nicht die Sicherheit der Bevölkerung erhöht, sondern primär unbequeme Einblicke in die eigene Amtsführung zu unterbinden sucht. Fachleute betonen, dass die bereits existierenden Gesetzeswerke einen ausreichenden Schutz für tatsächlich sensible Informationen gewährleisten. Die jetzt angestrebte Verschärfung sei unverhältnismäßig und ein deutlicher Rückschritt für die Transparenzkultur der Hauptstadt. Es liegt die Vermutung nahe, dass der Senat damit die Offenlegung von Informationen verhindern möchte, die das Vorgehen der Verwaltung oder einzelner Ämter kritisch beleuchten könnten. Die Anregung für diese Gesetzesänderung scheint aus dem Innensenat zu stammen, welcher schon länger eine 'Neubewertung' der Informationsfreiheitsrechte fordert. Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Widerstand gegen diese Pläne angekündigt und appellieren an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, die geplanten Änderungen abzulehnen und stattdessen das Recht auf Informationsfreiheit zu schützen.