Berliner Senat schränkt Informationsfreiheit ein: Sicherheitsbedenken als Vorwand
Der Berliner Senat plant eine umfassende Änderung des Transparenzgesetzes, die den Zugang zu behördlichen Informationen erheblich einschränken soll. Unter dem Vorwand der Sicherheit befürchten Kritiker eine Aushöhlung der Informationsfreiheit und der demokratischen Kontrolle. Die geplanten neuen Ausnahmeregelungen für 'öffentliche Sicherheit' und 'Sicherheitsinteressen' seien zu vage und würden der Verwaltung zu viel Ermessensspielraum geben. Netzpolitik.org und zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Widerstand auf und betonen, dass die Maßnahmen die Transparenzkultur der Hauptstadt gefährden, anstatt die Sicherheit zu stärken.