Verteidigungsminister Pistorius: Deutschland sichert zukünftigen Frieden für Ukraine zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte Deutschlands Bereitschaft, einen künftigen Friedensschluss für die Ukraine zu gewährleisten, selbst wenn dieser zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorstellbar erscheint. "Wir stehen bereit, jeden dann eintretenden Frieden abzusichern, unabhängig davon, wie schwierig dessen Vorstellung heute ist", erklärte der SPD-Politiker im Rahmen einer außenpolitischen Tagung in Berlin. Bedingung sei jedoch ein "gerechter und nachhaltiger Frieden", der die Souveränität sowie die territoriale Integrität der Ukraine wahrt.
Der Ressortchef hob hervor, dass es der Ukraine obliege, die Art des gewünschten Friedens zu bestimmen. Deutschland werde diese Wahl vollumfänglich unterstützen. "Wir werden der Ukraine zur Seite stehen, ungeachtet ihrer getroffenen Entscheidung", versicherte Pistorius weiter. Aktuell seien keine Verhandlungen mit Russland in Sicht, da die russische Seite bislang "keinerlei Anzeichen für die Bereitschaft zu einem tragfähigen und dauerhaften Frieden erkennen lässt".
Ebenso äußerte sich Wolfgang Ischinger, der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, bei derselben Veranstaltung dahingehend, dass die Ukraine ihren eigenen Weg finden müsse. Eine von außen aufgezwungene Lösung sei indiskutabel.
Pistorius sprach eine Warnung davor aus, die Ukraine vorschnell zu Gesprächen zu drängen, die lediglich der Legitimierung der von Moskau bereits eroberten Territorien dienen könnten. Russland sei nicht am Frieden, sondern vielmehr an der "Fortführung dieses Krieges" interessiert. Er verwies auf die "Zeitenwende" in der deutschen Sicherheitspolitik und betonte die anhaltende Notwendigkeit, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, um deren Verhandlungsposition zu stärken, sobald Friedensgespräche denkbar würden.
Deutschland erklärte sich bereit, die Rolle einer "Garantenmacht" für einen zukünftigen Frieden zu übernehmen. Des Weiteren deutete Pistorius eine Diskussion über einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine an. Er habe sich konstant dafür ausgesprochen, dass "die offene Tür offen bleibt", so der Minister. Gleichwohl mahnte er vor "übereilten Entscheidungen" innerhalb der NATO. Zunächst sei eine "umfassende Auseinandersetzung damit notwendig, wie ein solcher Schritt umgesetzt werden kann und welche Risiken und Chancen damit verbunden sind".