Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat die Autonomie seiner Institution nachdrücklich verteidigt. Dies erfolgte als Reaktion auf deutliche Kritik der AfD, die dem deutschen Inlandsgeheimdienst vorwirft, bei der Einordnung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall politisch motiviert zu sein. Haldenwang wies diese Anschuldigungen zurück und hob hervor, dass das BfV sich ausschließlich an geltendes Recht, Gesetze und objektive Fakten halte. "Kein politisches Werkzeug" In einer Rede erklärte Haldenwang, dass der Verfassungsschutz kein politisches Werkzeug sei. "Wir agieren als eine Behörde, die sich an Recht und Gesetz bindet, und sind keine politische Waffe, die man nach Belieben an- oder abschaltet, nur weil es einer bestimmten Partei missfällt", äußerte er. Er verdeutlichte, dass das Bundesamt seine Entscheidungen unvoreingenommen und sachlich trifft. Gericht bestätigt Bewertung Der BfV-Präsident verwies zudem auf die Bestätigung der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses Urteil unterstreiche die korrekte und rechtlich fundierte Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. "Das Gerichtsurteil belegt, dass unsere Beurteilungen auf einem festen Fundament stehen", so Haldenwang. Verteidigung der Demokratie Seine und die primäre Aufgabe des gesamten BfV sei der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor jedweder Form von Extremismus. "Wir sind dazu da, unsere Demokratie zu bewahren und nicht, um uns politischem Druck zu beugen", betonte Haldenwang. Er lehnte es ab, politische Interessen über die gesetzlichen Verpflichtungen seiner Behörde zu stellen. Abgrenzung von Amtsvorgängern Indirekt distanzierte sich Haldenwang auch von ehemaligen BfV-Präsidenten, die wegen politischer Kommentare in die Kritik geraten waren. Ohne spezifische Namen zu nennen, hob er die Notwendigkeit strikter Neutralität und die Vermeidung parteipolitischer Äußerungen hervor. Dies wurde allgemein als Anspielung auf Hans-Georg Maaßen verstanden, dessen politische Statements in der Vergangenheit wiederholt Kontroversen ausgelöst hatten.