Ein US-Gericht hat die durch das Justizministerium angestoßenen Ermittlungen gegen den Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, eingestellt. Dem Justizministerium wurde hierbei die Überschreitung seiner Zuständigkeiten vorgeworfen. Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat Bemühungen des US-Justizministeriums, ein strafrechtliches Verfahren gegen Jerome Powell, den Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve, zu initiieren, unterbunden. Richter Reggie Walton vom Bundesgericht des District of Columbia begründete seine Entscheidung damit, dass das Justizministerium seine Befugnisse überschritten habe, da es die erforderliche gerichtliche Genehmigung für eine Strafverfolgung nicht besaß. Der Ursprung des Falles liegt in einem Bericht des Fed-Generalinspekteurs Mark Bialek vom Juli 2023. Dieser hatte dem Justizministerium potenzielle Verstöße gegen bundesrechtliche Vorschriften bezüglich Finanztransaktionen durch Regierungsbedienstete gemeldet. Im Fokus des Berichts standen die Aktiengeschäfte von Powell sowie des ehemaligen Fed-Vizechefs Richard Clarida aus den Jahren 2020 und 2021. Eine nachfolgende Untersuchung des Generalinspekteurs konnte jedoch keine Verstöße seitens der beiden feststellen. Powell hatte sich bereits im September 2021 für eine Verschärfung der Handelsvorschriften für Fed-Mitarbeiter eingesetzt, die im Juli 2022 in Kraft traten. Diese Vorschriften verbieten unter anderem den Kauf und Verkauf von Einzelaktien und Anleihen sowie das Halten von Vermögenswerten in Sektoren, die von Entscheidungen der Fed beeinflusst werden. Die Einführung der neuen Regeln erfolgte, nachdem Anfang 2021 Berichte über Aktiengeschäfte von Fed-Beamten wie Robert Kaplan und Eric Rosengren die Notenbank in eine schwierige Lage gebracht hatten. Beide Amtsträger traten Ende 2021 von ihren Positionen zurück. Die damals erhobenen Vorwürfe des Insiderhandels und möglicher Interessenkonflikte hatten eine intensive Debatte über die Ethikstandards der Zentralbank ausgelöst.