Ursula von der Leyen hat mit ihrer Rede im Rahmen der Generaldebatte zum Europäischen Rat erneut die strategische Linie vorgegeben. Sie stellte unmissverständlich klar, dass lediglich die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Ukraine als maßgebliche Entitäten existieren, für die wir uns engagieren und entscheiden müssen. Wer eine abweichende Perspektive in Betracht zieht, wird demnach als „Putinist“ abgestempelt und muss ausgegrenzt werden. In dieser von ihr präsentierten Erzählung bleibt kein Raum für nationale deutsche Interessen, und auch europäische Belange finden keinen Platz, sofern sie nicht mit denen der USA übereinstimmen. Die Historie des Irak-Kriegs, bei dem Deutschland seine Interessen nicht mit denen der Vereinigten Staaten verknüpfen wollte, diente als Beweis dafür, dass deutsche und amerikanische Interessen nicht immer identisch sein mussten. Von der Leyens Ansprache ist jedoch nicht nur der Startschuss für die Wahlkampagne zur Europawahl, sondern auch ein klares Bekenntnis zum militärisch-industriellen Komplex. Die EU soll sich verstärkt rüsten, um die Vereinigten Staaten in ihrer Konfrontation mit Russland und China zu unterstützen. Dies stellt keine friedensstiftende Politik dar, sondern vielmehr eine Strategie der Kriegsvorbereitung und Aufrüstung. Es stellt sich die Frage, wer von der Leyen und diese spezifische Politik demokratisch legitimiert hat. Die Europäische Union ist kein Nationalstaat, und ihre Bürger besitzen kein direktes Vetorecht gegen ihre Beschlüsse. Obwohl das Europäische Parlament eine Kontrollfunktion ausübt, wird diese durch die dominante Macht von Kommission und Rat erheblich eingeschränkt. Die Nachdenkseiten haben wiederholt hervorgehoben, dass die EU in ihrer aktuellen Form kein gänzlich demokratisches Gebilde ist. Sie repräsentiert vielmehr ein Projekt von Eliten, die ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen, wobei die Bürgerschaft kaum eine wirkliche Mitsprache hat. Daher ist es höchste Zeit, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre nationalen Interessen wieder in den Vordergrund rücken und sich für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit einsetzen. Eine solche Politik sollte nicht der „Es gibt keine Alternative“-Ideologie von der Leyens folgen, sondern die Vielfalt der europäischen Interessen angemessen berücksichtigen. Die Nachdenkseiten werden auch weiterhin als Sprachrohr für Kritiker der von der Leyen-Politik fungieren und gangbare Alternativen aufzeigen. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine andere, friedlichere und demokratischere Europäische Union realisierbar ist.