Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Iran-Krise eine deutliche Warnung ausgesprochen: Im ungünstigsten Fall könnte Europa gezwungen sein, neue Schulden aufzunehmen. Diese Notwendigkeit könnte entstehen, falls europäische Unternehmen für Einnahmeausfälle entschädigt werden müssten, die durch amerikanische Sanktionen gegen den Iran verursacht werden, mit dem übergeordneten Ziel, das internationale Atomabkommen zu bewahren. Miersch betonte in einem Gespräch, dass Deutschland und die Europäische Union entschlossen sind, den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) mit Teheran zu erhalten. Dies gelte auch nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen und der erneuten Verhängung von US-Strafmaßnahmen, die den Handel mit dem Iran massiv erschweren. Die Überlegung sei, europäische Firmen zu unterstützen, die trotz des immensen Drucks aus Washington weiterhin Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten wollen, um das Abkommen am Leben zu erhalten. Das kürzlich etablierte Zahlungssystem INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) sei ein erster Schritt zur Erleichterung des Handels, aber die Frage der direkten Kompensation für durch US-Sanktionen entstandene Schäden bleibe separat und potenziell kostspielig. Der SPD-Politiker bezeichnete das Szenario neuer Schulden als einen „extrem ungünstigen Fall“, unterstrich jedoch die Notwendigkeit, sich auf solche Möglichkeiten vorzubereiten. Die finanziellen Auswirkungen könnten beträchtlich sein, sollten die EU-Länder tatsächlich größere Beträge aufwenden müssen, um den Handel aufrechtzuerhalten und somit das Abkommen zu schützen. Miersch plädierte eindringlich für eine konsolidierte europäische Strategie und einen selbstbewussten Umgang mit der US-Regierung, die einseitig gehandelt hat. Das Hauptziel sei es, die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu sichern und eine weitere Eskalation der politischen und militärischen Spannungen in der Nahostregion zu verhindern.