SPD-Fraktion präsentiert 14-Punkte-Plan zur Stärkung der Städte
Kiel (dpa/lno) – Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktion hat ein weitreichendes Strategiepapier für die künftige Gestaltung der Städte im Land präsentiert. Ein detaillierter 14-Punkte-Antrag wird voraussichtlich im Juni im Parlament beraten, wie die Fraktion am Dienstag bekannt gab. Das Hauptziel dieses Vorstoßes ist es, die Kommunen zu entlasten, ihre Handlungsfreiheit zu vergrößern und ihnen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
„Unsere Städte benötigen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, vitale Stadtzentren und eine solide Infrastruktur“, betonte Kai Vogel, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Er führte weiter aus: „Aus diesem Grund unterbreiten wir konkrete Vorschläge: Eine signifikante Aufstockung des Städtebauförderprogramms um jährlich 20 Millionen Euro, die Stärkung der städtischen Planungskompetenzen sowie Hilfen für Kommunen bei der Übernahme von Wohnungsbeständen in kommunale Hand.“
Die Sozialdemokraten streben an, den Kommunen die Akquisition von bestehenden Wohnungen von landeseigenen Unternehmen zu erleichtern. Zusätzlich sollen die Gemeinden bei der Nutzung von Fördergeldern mehr Autonomie erhalten.
Einen weiteren Kernpunkt des SPD-Vorschlags bilden die Innenstädte. Um diese attraktiver zu gestalten, sollen Gastronomie und Kultur gefördert und der Handel gestärkt werden. „Viele Bürger schätzen das Leben, Arbeiten und die Freizeitgestaltung in der Stadt“, erklärte Vogel und mahnte: „Es gilt zu verhindern, dass die Innenstädte sich zu bloßen Einkaufszentren entwickeln.“ Eine verbesserte Integration des öffentlichen Personennahverkehrs mit Fahrrad- und Fußwegen soll ebenso zur Steigerung der Lebensqualität beitragen.
Des Weiteren beinhaltet der Antrag der SPD-Fraktion die Forderung nach einer engeren Kooperation der Landesministerien sowie die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle für Stadtentwicklung, welche dem Innenministerium unterstellt sein soll.