Rüdiger Safranski: Die „Brandmauer“ gegen die AfD als neue Berliner Mauer der Gedanken
Der Philosoph Rüdiger Safranski kritisiert die «Brandmauer»-Strategie gegenüber der AfD scharf. Im Gespräch mit der NZZ verdeutlicht er, wie dieses Instrument des Ausgrenzens eine moralische Barriere errichtet, die die Auseinandersetzung mit der Realität hemmt und stattdessen eine neue, ideologische Mauer schafft.
Safranski bezeichnet die Ausgrenzung als ein politisches Mittel, das in Demokratien immer eine problematische Wirkung entfaltet. Anstatt die AfD zu schwächen, könnte dies ihre Position stärken, indem sie sich als Opfer einer angeblichen Eliten-Zensur präsentieren kann. Die Errichtung einer «Brandmauer» sei vergleichbar mit dem Bau der Berliner Mauer, die im Endeffekt politisch versagte. Sie etabliere eine Denk- und Diskussionsverbotszone, die den freien Austausch von Meinungen verhindert. Die daraus resultierende Selbstisolation der sogenannten Mitte der Gesellschaft birgt die Gefahr, dass man den Kontakt zu einem bedeutenden Teil der Wählerschaft verliert und somit die Demokratie an sich untergräbt.
Demokratie lebt vom Dialog und der Fähigkeit, auch unbequeme Themen und Standpunkte zu verhandeln. Eine moralisch motivierte Abgrenzung, die den politischen Gegner pauschal verdammt, führt zu einer Verhärtung der Fronten und verhindert konstruktive Lösungen. Safranski sieht hier eine Parallele zur Weimarer Republik, wo die moralische Verurteilung der politischen Gegner letztlich zum Scheitern der Demokratie beitrug. Die Gefahr besteht, dass komplexe politische und soziale Probleme durch eine einfache moralische Bewertung ersetzt werden, anstatt sich den Ursachen zu widmen.
Der Philosoph warnt davor, Emotionen wie Empörung als Triebfeder politischen Handelns zu verwenden. Während Empörung als moralischer Impuls durchaus eine Berechtigung haben kann, sollte sie nicht die rationale Analyse und das politische Handwerk ersetzen. Eine Politik, die primär auf Empörung basiert, läuft Gefahr, die Realität auszublenden und stattdessen moralische Prinzipien über pragmatische Notwendigkeiten zu stellen. Dies könnte dazu führen, dass die sogenannten Vernünftigen die Kontrolle verlieren und sich in einem Moratorium der Empörung verfangen.
Die «Brandmauer» ist für Safranski ein Symbol für die Unfähigkeit oder den Unwillen, sich ernsthaft mit den Gründen für den Zulauf zur AfD auseinanderzusetzen. Sie schafft eine Illusion von Sicherheit, indem sie ein Problem ausblendet, anstatt es zu lösen. Die eigentliche Herausforderung liegt darin, die politischen Auseinandersetzungen wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen und Argumente gegen die AfD zu entwickeln, anstatt sie nur auszugrenzen. Eine lebendige Demokratie muss in der Lage sein, sich mit allen Strömungen auseinanderzusetzen und die besten Argumente siegen zu lassen, statt Mauern zu bauen.