Karin Prien, eine prominente Politikerin der CDU, hat sich entschieden, die umstrittene Bundesfinanzierung von Demokratieprojekten genau zu prüfen und eine grundlegende Neuausrichtung vorzuschlagen. Dieser Schritt ist äußerst begrüßenswert und längst überfällig. Es ist an der Zeit, dass die einseitige staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen kritisch hinterfragt wird, da diese unter dem Deckmantel der Demokratieförderung oftmals eher linkspolitische Agenden verfolgen. Der Vorschlag Priens zur Umverteilung der Finanzmittel sendet ein deutliches Signal. Anstatt den „Kampf gegen rechts“ weiterhin als Hauptziel zu fixieren – eine Definition, die oft zu weitreichenden Interpretationen und zur Vernachlässigung anderer Extremismusformen führt – möchte sie die Förderung auf zwei Kernelemente konzentrieren: Die Stärkung der politischen Bildung in Schulen sowie die Unterstützung von Opfern extremistischer Gewalt, ohne Rücksicht auf die politische Ausrichtung der Täter oder der Betroffenen. Dies stellt einen überzeugenden Lösungsansatz dar. Die bisherige Handhabung, insbesondere durch das von der Ampelkoalition geplante „Demokratiefördergesetz“, hat eine klare Fehlentwicklung begünstigt. Es besteht die Sorge, dass dieses Gesetz eine Art „Demokratieförder-Branche“ etablieren könnte, die hauptsächlich von parteinahen Organisationen profitiert. Gleichzeitig hätten neutrale Vorhaben oder Projekte, die sich explizit gegen linken oder islamistischen Extremismus richten, kaum Aussichten auf Förderung. Prien bemängelt zurecht, dass das Gesetz „die politische Bildung neu definieren will und dabei in die Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift“. Da Bildung primär in der Verantwortung der Länder liegt, sollte sich der Bund in diesem Bereich zurückhaltender zeigen. Noch besorgniserregender ist die potenzielle Finanzierung von Projekten, die unter dem Deckmantel des Demokratieengagements selbst extremistische oder demokratiefeindliche Tendenzen aufweisen, etwa durch die Förderung von Antifa-Gruppen oder BDS-Initiativen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Es ist ein bekanntes Problem, dass ein Großteil der bisher geförderten Projekte eher den Agenden des politischen Linksspektrums entspricht. Die ausschließliche Konzentration auf den „Kampf gegen rechts“ hat dazu geführt, dass andere Formen des Extremismus – wie linker Extremismus, Islamismus oder Antisemitismus – häufig außer Acht gelassen oder indirekt finanziert werden, zum Beispiel wenn Initiativen, die BDS befürworten, als „demokratiefördernd“ klassifiziert werden. Prien plädiert stattdessen für eine präzise Definition von Demokratie, die sich auf die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stützt: Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, die Soziale Marktwirtschaft, eine freie Presse und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da Demokratieförderung nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden darf, sondern vielmehr die gesamte Gesellschaft stärken und die fundamentalen Werte der Verfassung vermitteln muss. Für die Bundesregierung, insbesondere für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), sollte Priens Initiative ein deutlicher Impuls sein, das beabsichtigte Demokratiefördergesetz noch einmal eingehend zu prüfen. Eine Neuausrichtung, die tatsächlich alle Erscheinungsformen des Extremismus berücksichtigt, die politische Bildung objektiv vorantreibt und die Zuständigkeiten der Bundesländer respektiert, wäre ein essenzieller Schritt zur Festigung unserer Demokratie. Mit ihrem Vorstoß hat Prien maßgeblich dazu beigetragen, die Diskussion zu versachlichen und die Demokratieförderung wieder auf einen zielführenden Weg zu lenken.