Ost-Bundesländer warnen vor Gefährdung der Wirtschaftsentwicklung und fordern Bundesunterstützung
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer haben auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK Ost) deutliche Bedenken hinsichtlich der zukünftigen ökonomischen Entwicklung in ihren Regionen geäußert. Sie fordern von der Bundesregierung gezielte Maßnahmen, um eine drohende erneute wirtschaftliche Kluft zu den westdeutschen Ländern abzuwenden.
Nach dem Treffen der Länderchefs aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin betonen sie, dass die ostdeutsche Wirtschaft durch die aktuellen Krisen, wie hohe Inflation und steigende Energiepreise, besonders stark belastet werde. Hinzu kämen strukturelle Herausforderungen wie der Mangel an Fachkräften und Defizite in der Infrastruktur, die die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigten.
Die Länderchefs hoben hervor, dass die Investitionsdynamik im Osten weiterhin hinter dem Westen zurückbleibe. Um die Zukunftsfähigkeit und Chancengleichheit sicherzustellen, sei ein stärkeres Engagement des Bundes unerlässlich. Konkret fordern sie die umgehende und effektive Umsetzung der zugesagten Strom- und Gaspreisbremsen sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Bürger.
Zudem wird die Beschleunigung des Ausbaus der digitalen, Straßen- und Schieneninfrastruktur angemahnt. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen Maßnahmen zur Zuwanderung und besseren Integration qualifizierter Arbeitskräfte vorangetrieben und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Einrichtung eines „Zukunftsfonds Ost“, der private Investitionen in den strukturschwachen Regionen fördern soll.
Die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer unterstrichen die Notwendigkeit, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten und die wirtschaftliche Transformation in ihren Ländern aktiv zu unterstützen. Sie sehen die Gefahr, dass ohne umgehende und umfassende Bundeshilfen die hart erkämpften Fortschritte der letzten Jahrzehnte gefährdet werden und es zu einer neuen wirtschaftlichen Divergenz kommen könnte.