Offener Brief alarmiert: Neues Gesetz bremst Energiewende in Hamburg und Schleswig-Holstein
Eine breite Koalition aus Umweltschutzorganisationen, Vertretern der Wirtschaft und weiteren relevanten Akteuren in Hamburg und Schleswig-Holstein hat in einem eindringlichen offenen Brief ihre tiefe Besorgnis über die Konsequenzen einer kürzlich eingeführten oder geplanten Gesetzgebung zum Ausdruck gebracht. Die Verfasser des Schreibens warnen davor, dass die betreffende Regelung ein „falsches Signal“ aussende und den dringend erforderlichen Ausbau erneuerbarer Energiequellen in den beiden norddeutschen Bundesländern empfindlich behindern oder sogar ernsthaft gefährden könnte.
Die Unterzeichner des Appells betonen, dass eine derartige Entwicklung nicht nur die ambitionierten Klimaschutzziele untergräbt, sondern auch potenziell negative Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfung und die langfristige Versorgungssicherheit mit nachhaltiger Energie haben wird. Sie sehen in der aktuellen Gesetzeslage eine Beeinträchtigung der für die Energiewende unerlässlichen Planungs- und Investitionssicherheit.
Die Initiatoren des offenen Briefes fordern die politischen Entscheidungsträger der jeweiligen Landesregierungen auf, die umstrittene Gesetzgebung umfassend zu überdenken. Stattdessen sollten Maßnahmen ergriffen werden, die den zügigen und entschlossenen Ausbau von Windenergie, Solaranlagen und anderen regenerativen Energieformen aktiv und nachhaltig fördern.
Der Brief unterstreicht die fundamentale Notwendigkeit, ein klares und verlässliches politisches Rahmenwerk für die Energiewende zu etablieren. Dies sei entscheidend, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen rasch zu reduzieren und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen. Es wird ein konstruktiver Dialog angeregt, um gemeinsam zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten, die den Fortschritt beim Ausbau der Erneuerbaren maßgeblich vorantreiben.