Der österreichische Nationalrat hat die Einführung einer Digitalsteuer für große Internetunternehmen mit Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz erhielt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ, während sich die NEOS der Stimme enthielten und die Liste JETZT dagegen votierte. Ab dem 1. Januar 2020 tritt die neue Regelung in Kraft, die vorsieht, Werbeumsätze von Konzernen, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro und deren Umsatz in Österreich 25 Millionen Euro übersteigt, mit fünf Prozent zu besteuern. Durch diese Maßnahme werden jährliche Einnahmen von etwa 200 Millionen Euro für den österreichischen Staatshaushalt erwartet. Finanzminister Eduard Blümel (ÖVP) bezeichnete die Digitalsteuer als einen „Fairnessbeitrag“, der sicherstellen soll, dass auch globale digitale Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern leisten. Österreich wählt hier einen nationalen Alleingang, da eine einheitliche EU-Lösung noch aussteht, obwohl die EU-Kommission bis 2020 eine solche anstrebt. Ähnliche Schritte Frankreichs führten bereits zu Handelsspannungen mit den USA. Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ begrüßten die Steuer als wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit zwischen Online- und Offline-Geschäftsmodellen. Die SPÖ unterstützte die Einführung ebenfalls, kritisierte jedoch die Beschränkung auf Werbeeinnahmen. Sie forderte eine umfassendere Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle, die auch E-Commerce-Riesen wie Amazon einschließt, um eine fragmentierte Besteuerung zu vermeiden. Die NEOS enthielten sich ihrer Stimme. Ihr Sprecher Sepp Schellhorn äußerte Bedenken wegen eines nationalen Alleingangs und warnte vor möglichen negativen Folgen, wie Vergeltungsmaßnahmen der USA oder einer Weitergabe der Kosten an österreichische Werbetreibende. Er sprach sich für eine europäische oder globale Lösung aus. Die Liste JETZT lehnte das Gesetz ab und bezeichnete es als „Nebelgranate“, die von notwendigen umfassenden Steuerreformen ablenke. Bruno Rossmann (JETZT) befürchtet, dass die zusätzlichen Kosten letztendlich von Konsumenten oder kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden könnten. Finanzminister Blümel verteidigte die Einführung und betonte, dass trotz jahrelanger internationaler Diskussionen noch keine konsistente Lösung gefunden wurde. Die Digitalsteuer sei ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft.