BERLIN taz | Angesichts einer Vielzahl globaler Krisen und möglicher Konflikteskalationen, wie eines potenziellen Krieges zwischen Israel und dem Iran, warnen Wirtschaftsfachleute vor ernsthaften wirtschaftlichen Konsequenzen für Deutschland. Sie fordern eine tiefgreifende Neuausrichtung der ökonomischen Strategie. Besonders das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung angehört, äußert Bedenken, dass die aktuelle deutsche Finanzpolitik, die sich stark auf die Schuldenbremse konzentriert, dem Land schadet. „Die Risiken für die deutsche Volkswirtschaft haben sich erheblich vergrößert und bleiben hoch“, heißt es in der neuesten Untersuchung des IMK. „In dieser globalen Lage stellt die restriktive Fiskalpolitik ein existenzielles Risiko für die deutsche Wirtschaft dar“, so die Schlussfolgerung der Forscher. Sie beobachten eine signifikante Zurückhaltung bei privaten Investitionen, bedingt durch die Unsicherheiten, die sich aus dem Krieg in der Ukraine, den Spannungen zwischen China und den USA sowie der Situation im Nahen Osten ergeben. Stattdessen plädiert das IMK für eine expansive Finanzpolitik, die auf einen deutlichen Anstieg öffentlicher Kapitalanlagen setzt. Diese seien essenziell, um die Binnennachfrage zu stabilisieren, zukünftige Chancen zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das Institut schlägt vor, die öffentlichen Investitionen von derzeit etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 4,5 Prozent zu steigern. Diese zusätzlichen Mittel würden primär für den Klimaschutz, die digitale Infrastruktur, Bildung, Forschung sowie den Aufbau zukunftsorientierter Industriezweige benötigt. Zur Finanzierung dieser Investitionen empfiehlt das IMK eine Reform der Schuldenbremse oder die Nutzung von „Sondervermögen“ außerhalb des regulären Staatshaushalts. Auch eine effektivere Mobilisierung privaten Kapitals sei denkbar, jedoch nur in Verbindung mit staatlichen Vorleistungen und Bürgschaften. Die Ökonomen kritisieren die Schuldenbremse als „Fetisch“, der in der gegenwärtigen Situation nicht nur überflüssig, sondern schädlich sei. Sie verhindere die notwendigen Investitionen in die Transformation und mache die deutsche Wirtschaft anfälliger für externe Schocks. Die Debatte um die Schuldenbremse sei ideologisch verhärtet und stehe pragmatischen Lösungen im Weg. Des Weiteren weist das IMK die Behauptung zurück, höhere öffentliche Investitionen würden die Inflation ankurbeln. Laut ihrer Analyse sind die derzeitigen Inflationsraten vorrangig auf Angebotsengpässe, externe Schocks (Energiepreise) und gestiegene Unternehmensprofite zurückzuführen, nicht auf eine übermäßige Nachfrage durch staatliche Ausgaben. Die Lage verschärfe sich zusätzlich, da andere große Volkswirtschaften wie die USA massiv in ihre Zukunft investieren, beispielsweise durch den Inflation Reduction Act (IRA) oder den Chips Act. Dies setze Europa und insbesondere Deutschland unter Druck, da es die heimische Industrie benachteilige und Tendenzen zur Abwanderung verstärken könnte. Die deutsche Politik müsse dringend eine Kurskorrektur vornehmen, um den Anschluss nicht zu verlieren und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Der Artikel schließt mit der dringenden Mahnung, dass die Zeit für eine politische Kurskorrektur drängt, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest zu machen und die sozialen Auswirkungen von Krisen abzufedern.