Nach Kontroverse um Beschluss: Linke in Niedersachsen sucht das Gespräch mit jüdischen Verbänden
HANNOVER (dpa/lni) – Nach der Kontroverse, die ein umstrittener Beschluss bezüglich einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus im Gazastreifen ausgelöst hat, strebt die Partei Die Linke in Niedersachsen den Austausch mit jüdischen Organisationen an. Die Landesvorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters erklärten am Freitag ihre Absicht, diese Verbindungen «proaktiv zu suchen und zu pflegen». Sie bedauerten, falls Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft oder jüdische Verbände zu der Auffassung gelangt seien, Die Linke in Niedersachsen würde ihren Anliegen und Bedenken nicht genügend Beachtung schenken.
Am vorherigen Wochenende hatte sich der Landesvorstand der Partei mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein Grußwort für einen «Palästina-Solidaritätskongress» in Berlin zu senden. Auf diesem Kongress sollte unter anderem über die Thematik «Genozid in Gaza: Deutsche Komplizenschaft und palästinensischer Widerstand» debattiert werden. Politiker sowie diverse Verbände übten daran scharfe Kritik, da die Veranstaltung nach ihrer Einschätzung antisemitische Inhalte aufweisen und die Terrororganisation Hamas glorifizieren würde.
Der von der niedersächsischen Linken gefasste Beschluss rief sowohl innerhalb der Partei als auch außerhalb massive Kritik hervor. Dies hatte zur Folge, dass mehrere Landtagsabgeordnete der Fraktion entweder aus der Partei austraten oder ihren Austritt erklärten.
Junker und Peters gaben nun bekannt, dass der Landesvorstand «bis zum 1. Mai einen Antrag zur Beschlusslage einreichen wird, der unsere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus generell und das Existenzrecht Israels im Speziellen explizit unterstreicht». Zugleich solle der Antrag auch die solidarische Haltung gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung verdeutlichen, welche unter der israelischen Besatzung leidet und der das Völkerrecht das Recht auf Widerstand gewährt. Die Vorsitzenden betonten: «Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ein.» Sie fügten hinzu: «Wir verurteilen Antisemitismus in jeder Ausprägung.»
Die Partei beabsichtigt, eine externe Einschätzung zum Nahostkonflikt einzuholen, welche die völkerrechtliche Perspektive auf die Gründung eines palästinensischen Staates sowie das Existenzrecht Israels beleuchten soll. Junker und Peters erklärten: «Wir möchten dazu eine umfassende innerparteiliche Diskussion anregen.» Die gewonnenen Erkenntnisse sollen anschließend als Basis für einen weiteren Beschluss des Landesvorstandes dienen.