In Budapest steht heute ein Treffen zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban auf dem Programm. Wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Sondergipfel erregt dieser Besuch des deutschen Oppositionsführers in einem EU-Mitgliedstaat besondere Aufmerksamkeit. Hauptgesprächsthema ist Orbans anhaltende Blockade des EU-Haushalts sowie der essenziellen Hilfspakete für die Ukraine. Orban hat seine Absicht bekundet, die beabsichtigten 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Kiew solange zurückzuhalten, bis Brüssel sämtliche für Ungarn eingefrorenen EU-Fonds freigegeben hat. Die Europäische Kommission hatte diese Gelder aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Ungarn suspendiert. Der für den 1. Februar angesetzte EU-Gipfel wird als einer der bedeutsamsten der jüngeren Geschichte eingeschätzt. Er soll die Verabschiedung des neuen EU-Haushaltsrahmens und der Ukraine-Hilfen ermöglichen. Sollte dieses Vorhaben erneut an Orbans Veto scheitern, könnten für Budapest weitreichende Konsequenzen drohen. Berichten der "Financial Times" zufolge existiert ein intern bekannt gewordenes Brüsseler Dokument, welches detailliert aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die EU-Mitgliedstaaten die ungarische Wirtschaft gezielt belasten könnten, sollte der ungarische Ministerpräsident beim anstehenden Gipfel weiterhin an seiner Blockadehaltung festhalten. Die Zeitung interpretierte dies als "Erpressungsversuch". Das besagte Schriftstück skizziert einen Plan, der darauf abzielt, die Finanzmärkte zu verunsichern und Ungarns Fähigkeit zu Investitionen zu beeinträchtigen, um die strukturellen "Schwächen" von Orbans Wirtschaft offenzulegen. Für den Fall, dass Orban sein Veto am 1. Februar nicht aufgibt, gibt es laut n-tv-Korrespondent Nikolas Busse aus Brüssel ein "Sicherheitsventil". Demnach könnte die Unterstützung für Kiew auch ohne die Beteiligung Ungarns, beispielsweise durch bilaterale Vereinbarungen der einzelnen EU-Staaten, bewilligt werden. Dies würde die Implementierung der Hilfsmaßnahmen allerdings erheblich komplizieren. Merz absolviert seine Reise nach Budapest nicht in seiner Rolle als Oppositionsführer, sondern als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Sein Ziel ist es, den ungarischen Premierminister Orban, dessen Partei Fidesz die EVP im Jahr 2021 verlassen hatte, davon zu überzeugen, dass Ungarn seinen Platz innerhalb der "westlichen Welt" behaupten und eine Isolation unbedingt vermeiden sollte. Merz' Besuch bei Orban ist ebenfalls im Kontext der bevorstehenden Europawahl im Sommer sowie als strategisches Signal an die konservative Wählerschaft der CDU zu verstehen. Er erklärte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", sein Bestreben sei es, "Ungarn wieder näher an die europäischen Familien heranzuführen". Innerhalb Deutschlands ist der Besuch des CDU-Vorsitzenden nicht ohne Kontroversen. Auch in der EVP wurden Vorbehalte gegenüber Merz' Reise nach Ungarn geäußert, wobei Fraktionschef Manfred Weber seinen Unmut darüber bekundete.