Angesichts der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Kriegsparteien dringlich aufgefordert, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Eine in der Nacht verabschiedete „Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten“ mahnt eindringlich vor der Gefahr einer weitreichenden regionalen Krise. Parallel dazu wird Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden, welches sich an das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht halten muss. Diese Formulierung markiert eine Abweichung von der bisherigen EU-Sprachregelung im Nahost-Konflikt und stößt in einigen Kreisen auf Kritik. In der Vergangenheit war das Selbstverteidigungsrecht Israels oft mit der Einschränkung einer „Beachtung der Verhältnismäßigkeit“ verknüpft worden. Des Weiteren fordert das Dokument eine humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen, mit dem Ziel, eine anhaltende Einstellung der Kampfhandlungen zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Zustellung von Hilfsgütern nach Gaza verlangt. Die Gipfelteilnehmer plädierten zudem für eine internationale Friedenskonferenz, die zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Region beitragen soll. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, hierfür eng mit globalen und regionalen Akteuren zusammenzuarbeiten. Ferner bekräftigten die anwesenden Staats- und Regierungschefs ihr festes Bekenntnis zu einer tragfähigen und dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, basierend auf dem Prinzip der Zweistaatenlösung. Diese Perspektive stelle die „alleinige Grundlage für nachhaltigen Frieden und Stabilität in der Region“ dar. Die Europäische Union übte überdies Kritik an der israelischen Siedlungspolitik und betonte, dass diese das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gefährde. Auch die Vertreibungen von Palästinensern im Westjordanland sowie die dort von Extremisten ausgeübte Gewalt fanden eine klare Verurteilung. Ergänzend sprach sich die EU für den Wiederaufbau des Gazastreifens aus. Diplomatische Quellen berichten, dass die Erklärung das Ergebnis langwieriger und intensiver Beratungen war. Insbesondere gab es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich und Ungarn einerseits und Irland, Spanien sowie Belgien andererseits. Letztere hatten sich für eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Israel starkgemacht.