Andreas Gassen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat sich entschieden gegen die von der Bundesregierung vorgesehene Termingarantie für Patienten ausgesprochen. Mit deutlichen Worten bezeichnete Gassen die Initiativen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als „Bullshit“. Gassen warnte eindringlich davor, dass die beabsichtigte Termingarantie das Gegenteil des gewünschten Effekts erzielen werde: Sie werde die Patientenversorgung nicht verbessern, sondern verschlechtern. Er prognostizierte, dass dies zu längeren Wartezeiten von potenziell 50 Tagen führen könnte, begleitet von einer Zunahme der bürokratischen Lasten und einem höheren Arbeitsaufwand für die Arztpraxen. Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Gesetzentwurf zur Optimierung der Patientenversorgung sieht vor, die Terminvergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Demnach sollen Patienten binnen zwei Wochen einen Facharzt- oder Psychotherapeutentermin erhalten, bei dringend benötigtem Bedarf sogar innerhalb einer Woche. Eine entsprechende Garantie für Hausarzttermine ist ebenfalls Bestandteil des Vorhabens. Der Entwurf, dessen Kabinettsbeschluss bis Ende September geplant ist, soll Anfang 2024 in Kraft treten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung vertritt hier eine abweichende Position: Gassen betonte, das Kernproblem sei nicht mangelnder Arztwille. Vielmehr sei ein Defizit an Ressourcen und an medizinischem Personal festzustellen. „Es muss klar und ehrlich gesagt werden: Wir haben einen gravierenden Ärztemangel, der durch dieses Gesetz nicht behoben werden kann.“ Gassen prognostiziert eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Arztpraxen durch die Umsetzung der Termingarantie. Der Verwaltungsaufwand für die Terminservicestellen (TSS) und die Praxen selbst werde nach seiner Einschätzung enorm sein. Er kalkuliert, dass die TSS pro erfolgreichem Termin drei bis vier Vermittlungsversuche benötigen werden. Zusätzlich müssten nicht wahrgenommene Patiententermine berücksichtigt werden. Angesichts von aktuell 80 Millionen ambulanten Patientenkontakten pro Quartal sei dies logistisch nicht umsetzbar. Des Weiteren ignoriere der Gesetzgeber, dass bereits 40 Prozent aller Termine über die Terminservicestellen organisiert würden. Gassen fragte rhetorisch, warum Patienten überhaupt die TSS nutzten: „Weil es dort keine Option gibt, den bevorzugten Arzt zu wählen. Man kann zwar einen wohnortnahen Termin anfragen, doch der Patient hat keinerlei Einfluss auf die Wahl des Arztes.“ Dies untergrabe das fundamentale Prinzip der freien Arztwahl, welches ein „zentraler Pfeiler unseres Gesundheitssystems“ darstelle. Der KBV-Chef forderte eine Reduzierung der Bürokratie und eine Aufstockung der Finanzmittel für die Gesundheitsversorgung. „Wir benötigen keine Termingarantie, sondern eine umfassende Analyse der vorhandenen Termine, der Anzahl der Ärzte und der finanziellen Tragfähigkeit des Gesundheitssystems.“ Er betonte zudem die Notwendigkeit, die Ambulantisierung von Klinikleistungen zu beschleunigen, um so zusätzliche ambulante Behandlungskapazitäten zu schaffen. Es sei „ein Trugschluss zu glauben, dass man das Terminproblem mit einem neuen Gesetz lösen kann“, so Gassen. Er warnte stattdessen vor einer weiteren Verlängerung der Wartezeiten. Von Minister Lauterbach verlangte er, die ambulante Versorgung als einen „wesentlichen Pfeiler der medizinischen Versorgung in Deutschland“ anzuerkennen und nicht „bloß als Kostenfaktor zu betrachten“.