Die führende CDU-Politikerin Karin Prien äußerte sich entrüstet über eine Stellungnahme der Partei Die Linke in Niedersachsen, die anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus veröffentlicht wurde. Prien, die gleichzeitig Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur in Schleswig-Holstein und Mitglied des Präsidiums der CDU ist, kritisierte am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass in dieser Erklärung jeder Verweis auf den Staat Israel und die jüdischen Gemeinschaften in Deutschland fehle. Sie bezeichnete dies als eine „Ignoranz, die kaum noch steigerbar ist“ und „nicht hinnehmbar“. Ein wesentlicher Bestandteil des Gedenkens an die Schoah müsse ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sowie zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus sein. Prien bezog sich dabei auf die international akzeptierte „IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus“. Angesichts des „alarmierenden Anstiegs von Antisemitismus“ in Deutschland sei es „besonders beunruhigend“, dass sich Die Linke dieser Verantwortung entziehe. Sie erinnerte daran, dass Die Linke bereits im Jahr 2019 die Israel-Resolution des Bundestages nicht mitgetragen hatte und sich für eine Beendigung von Rüstungsexporten an Israel ausspricht. Nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Beginn der israelischen Militäroperation im Gazastreifen habe Die Linke „die militärische Eskalation“ kritisiert und ein Ende der „gewaltsamen Eskalationsspirale“ gefordert. Prien äußerte dazu: „Wie kann man die Erinnerung an die Schoah, die systematische Vernichtung der europäischen Juden, mit einer Kritik an Israels Recht auf Selbstverteidigung verknüpfen? Das ist unbegreiflich.“ Prien erinnerte zudem an einen Vorfall vom Dezember, bei dem Die Linke in Oldenburg einen gemeinsamen Antrag der CDU/FDP-Fraktion blockierte. Dieser Antrag sah die Verurteilung der Terrorakte der Hamas und eine Bekundung der Solidarität mit Israel vor. Sie betonte, dass die Solidarität mit Israel ein fundamentales Element der deutschen Staatsräson darstellt. „Die Linke muss sich endlich unzweideutig gegen Antisemitismus stellen und bedingungslos an der Seite Israels positionieren“, verlangte Prien. In diesem Kontext zeigte sie sich ebenfalls enttäuscht von der niedersächsischen SPD. Sie führte aus: „Es ist unerklärlich, dass die SPD in Niedersachsen zu diesem Thema schweigt, insbesondere da sie in Oldenburg eine Koalition mit der Linken bildet.“