Die regierende Ampel-Koalition steckt in einer fortwährenden Konfliktspirale. Heute Abend sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, sowie die FDP-Spitzen Christian Lindner und Bijan Djir-Sarai zu einer kleinen Gesprächsrunde geladen, um die Funktionsfähigkeit der Regierung wiederherzustellen. Dieses Krisengespräch, so heißt es, sei erst am Dienstag während des regulären wöchentlichen Treffens von Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vereinbart worden. Auslöser ist die kürzliche Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend, die drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 weiterlaufen zu lassen. Mit dieser Richtungsweisung überging er sowohl die Wünsche der FDP nach einem noch längeren Betrieb als auch die Forderungen der Grünen nach einer sofortigen Stilllegung. Die kanzlerische Anweisung erfolgte nach wochenlangen ergebnislosen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition zu diesem Thema. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerte sich am Dienstag in der Sendung „Die richtigen Fragen“ der „Bild“ unaufgeregt zu Scholz' Vorgabe. Für ihn sei es unerheblich, ob man es als „Machtwort“ oder „Kanzlerentscheidung“ bezeichne. Er zeigte sich erleichtert, dass „dieser Punkt nun geklärt ist“ und Deutschland „gut durch den Winter gelangt“. Klingbeil betonte, es sei entscheidend, dass „die Ampel aufhören muss zu streiten und wieder kooperativ vorgehen muss.“ Klingbeil hob hervor, die Regierung habe im Jahr 2022 bereits „zahlreiche Krisen gemeistert“ und zeigte sich „stolz auf die Errungenschaften der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr“. Jetzt gelte es, „einen Weg zu finden, wie wir miteinander umgehen und kommunizieren“, führte Klingbeil aus. „Ich verstehe, dass Grüne und FDP verschiedene Ansichten vertreten, doch am Ende muss eine gemeinsame Lösung präsentiert und auch geschlossen nach außen getragen werden.“ In diesem Kontext blicke er „gespannt auf das heutige Abendgespräch“. Dabei stehe nicht mehr die Kernenergie im Vordergrund, sondern die grundlegende Frage, „wie wir als Koalition zu übereinstimmenden Beschlüssen gelangen und wie wir diese dann auch einheitlich repräsentieren“. Ziel sei es, „wieder stärkeres Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition zu etablieren, und das halte ich für machbar.“ Bereits vorgestern hatte Klingbeil via Twitter eine klare Botschaft an die Koalitionspartner gerichtet. Sein Tweet lautete: „Der Kanzler hat eine Entscheidung getroffen. Nun ist es essenziell, dass die Regierung ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Dies erwarte ich von allen Partnern der Ampel.“ Am heutigen Abend werden neben Scholz auch die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP) an dem Treffen teilnehmen. Die Zusammenkunft erfolgt im Anschluss an die reguläre Kabinettssitzung, bei der die Minister unter anderem über Energiepreise sowie die Ausweitung der Strom- und Gaspreisbremse beraten werden.