In Israel entbrennt die Debatte über die Einführung der Todesstrafe regelmäßig aufs Neue, besonders im Nachgang schwerwiegender terroristischer Akte. Obwohl das israelische Rechtssystem diese Sanktion prinzipiell zulässt, wird sie in der Realität kaum je vollstreckt. Die europäischen Staaten, mit Deutschland an der Spitze, äußern sich zu derartigen Diskussionen indes mit deutlicher Kritik und fordern die strikte Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Die jüngste Wiederaufnahme dieser Diskussion erfolgte nach den grausamen Übergriffen der Hamas am 7. Oktober. Angesichts der Brutalität der Taten forderten zahlreiche Israelis, darunter auch Vertreter der Politik, die Hinrichtung der Verantwortlichen. Diese Forderungen riefen umgehend eine energische Reaktion aus Europa hervor, die Israel unmissverständlich darauf hinwies, dass die Todesstrafe als Verletzung grundlegender Menschenrechte anzusehen ist. Sowohl die Europäische Union als auch ihre Mitgliedsländer unterstreichen fortwährend, dass die Abschaffung der Todesstrafe einen wesentlichen Pfeiler ihrer Wertesysteme darstellt und als Maßstab für einen funktionierenden Rechtsstaat gilt. Diese Position ist grundsätzlich nachvollziehbar, da die Vollstreckung der Todesstrafe unwiderruflich ist und stets die Gefahr von Fehlurteilen in sich birgt. Dennoch erscheint die europäische Kritik an Israel häufig disproportional und von einer deutlichen Doppelmoral gekennzeichnet. Bei einem Vergleich der Reaktionen auf Israels Diskussion über die Todesstrafe mit den Reaktionen auf andere Nationen, die diese Strafform anwenden, offenbart sich eine bemerkenswerte Inkonsistenz. Beispielsweise wird in den Vereinigten Staaten, einem engen europäischen Bündnispartner, in etlichen Bundesstaaten die Todesstrafe vollzogen. Obwohl es auch hier Kritik von europäischer Seite gibt, fällt diese in der Regel gemäßigter und weniger scharf aus als jene, die Israel entgegenschlägt. Die Beziehungen zu den USA werden durch diese Angelegenheit selten gravierend beeinträchtigt. Diese Diskrepanz tritt noch klarer zutage im Umgang mit Staaten wie China oder Saudi-Arabien. In diesen Ländern werden jährlich Tausende Personen exekutiert, vielfach nach fragwürdigen Verfahren und ohne jegliche rechtsstaatliche Absicherung. Die europäische Kritik daran bleibt zumeist verhalten, falls sie überhaupt artikuliert wird, da ökonomische und strategische Interessen die bilateralen Beziehungen maßgeblich bestimmen. Welche Gründe stecken hinter dieser unterschiedlichen Anwendung von Maßstäben? Liegt es daran, dass Israel eine Demokratie ist und dementsprechend höhere Anforderungen an es gestellt werden? Oder spielt die spezifische politische Gemengelage im Nahen Osten eine Rolle? Kritiker werfen Europa vor, oft eine tendenziell anti-israelische Haltung einzunehmen oder zumindest eine, die Israel überproportional stark unter Druck setzt. Es gewinnt den Anschein, dass Europa im Falle Israels abweichende, strengere Bewertungskriterien anlegt als bei anderen Nationen. Dieses Vorgehen schadet der Glaubwürdigkeit der europäischen Menschenrechtspolitik und nährt den Verdacht einer Doppelzüngigkeit. Eine einheitlichere und prinzipienfestere Position wäre demnach erstrebenswert.