Ingo Wortmann: Deutschland benötigt zielführende Investitionen im Nahverkehr
Ingo Wortmann, der sowohl die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) leitet als auch dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vorsteht, äußert eine dringliche Warnung: Deutschland läuft Gefahr, den Anschluss bei Infrastrukturinvestitionen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zu verlieren. Er betont, dass diverse andere Nationen, darunter Frankreich, skandinavische Länder, osteuropäische Staaten und sogar die Vereinigten Staaten, in dieser Hinsicht bereits deutlich weiter fortgeschritten seien.
Die Schwierigkeiten bei der Kapitalanlage beschränken sich nicht allein auf den Nahverkehr, sondern stellen ein umfassendes Problem für die Bundesrepublik dar, so Wortmann. Er warnt: „Sollten wir zulassen, dass unsere Infrastruktur weiter verfällt, setzen wir sowohl unsere Klimaziele als auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort aufs Spiel.“ Daher fordert der VDV-Präsident nachdrücklich „Investitionen, die echte Effekte erzielen“ – schnell, mit geringem bürokratischem Aufwand und zielorientiert.
Insbesondere der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bildet laut Wortmann einen „zentralen Schlüssel“ zur Erreichung der Klimaschutzziele, insbesondere wenn die Passagierzahlen bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden sollen. Er hebt hervor, dass dies jedoch nur realisierbar sei, indem die notwendigen Infrastrukturprojekte initiiert und deren finanzielle Absicherung gewährleistet werden.
Der finanzielle Bedarf ist immens: Es wird geschätzt, dass bis zum Jahr 2030 rund 100 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, um das ÖPNV-Netz zu pflegen, zu erweitern und auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Gelder sind für Fahrzeuge wie Bahnen und Busse, aber auch für die physische Infrastruktur wie Schienen, Oberleitungen, Haltestellen und Busbuchten vorgesehen. Darüber hinaus beansprucht die Digitalisierung der Verkehrssysteme, beispielsweise durch die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und die Entwicklung innovativer Buchungssysteme, erhebliche Mittel.
Während etliche europäische Staaten bereits umfassende Investitionsprogramme initiiert haben, scheitert es in Deutschland oft an langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozessen. Wortmann kritisiert scharf: „Im Sektor des Schienenverkehrs benötigen Genehmigungsverfahren durchschnittlich 18 Jahre. Unter solchen Umständen können wir unsere Klimaziele keinesfalls erreichen.“
Die Bundesregierung hat mit der Einführung des Deutschland-Tickets und der Anhebung der Regionalisierungsmittel bedeutende Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV getroffen. Wortmann merkt jedoch an: „Diese Schritte drohen am Ende lediglich die ansteigenden Betriebs- und Energiekosten auszugleichen.“ Er plädiert für eine langfristig planbare und kontinuierliche Bereitstellung von Bundesmitteln für den ÖPNV, um den Verkehrsunternehmen wieder eine verlässliche Planungsgrundlage zu verschaffen.
„Wir müssen unsere Investitionen erneut als zukunftsgerichtete Werte und nicht bloß als Kostenfaktoren wahrnehmen“, erklärt Wortmann. Er betont weiter: „Der ÖPNV ist die Lebensader für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Er gewährleistet Mobilität, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, stärkt die ökonomische Leistungsfähigkeit und verbessert die allgemeine Lebensqualität.“
Es liege nun an der Politik, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Investitionen rasch und wirksam realisiert werden können. Wortmann fordert: „Wir benötigen einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen, der die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, sowie eine verlässliche Finanzierung, die über einzelne Haushaltsperioden hinaus Bestand hat.“