Das Ifo-Institut setzt seine Kritik an der Bundesregierung fort, insbesondere im Hinblick auf deren Handhabung der sogenannten Sondervermögen. Nach Auffassung des Instituts werden diese Mittel von der Regierung missbräuchlich zur Deckung von Ausgaben eingesetzt. Ifo-Präsident Clemens Fuest äußerte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Fehlverwendung dieser speziellen Fonds „zunehmend bedenklich“ werde. Fuest beschrieb die Entwicklung der Sondervermögen als eine Vermischung von „Klientelpolitik und einem Schlupfloch zur Umgehung der Schuldenbremse“, was er als „Missbrauch“ deklarierte. Er beanstandete, dass die Mittel „systematisch für andere als die vorgesehenen Zwecke eingesetzt“ würden. Ein Beispiel dafür sei der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich zusehends zu einem „Fonds für Industriesubventionen“ entwickle. „Obwohl er ursprünglich für den Klimaschutz und die Transformation vorgesehen war, werden daraus Fabriken für Chips und Batterien finanziert“, erläuterte Fuest. Dies habe seiner Meinung nach wenig mit dem eigentlichen Klimaschutz zu tun und sei vielmehr eine Form der „Industriepolitik“. Eine ähnliche Problematik zeige sich beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieser wurde während der Corona-Pandemie zur Umsetzung von Stabilisierungsmaßnahmen eingerichtet und sollte nach deren Ende aufgelöst werden. Aktuell würden jedoch Überlegungen angestellt, den Fonds für die Finanzierung von Strompreisbremsen oder anderen Stützungsmaßnahmen zu nutzen. Fuest bezeichnete dies als „unsinnig“. Fuest plädierte für eine „Wiederherstellung von Haushaltsklarheit und parlamentarischer Haushaltsverantwortung“. Er führte aus, dass die Sondervermögen sich immer mehr zu „Schattenhaushalten“ entwickelten, in denen die Ausgaben ohne die üblichen Haushaltsberatungen und die Beschränkungen der Schuldenbremse getätigt würden. Dies stelle einen „Verfassungsbruch“ dar, so seine scharfe Bemerkung. Er hob hervor, dass eine Eingliederung der Sondervermögen in den ordentlichen Haushalt und deren Unterwerfung unter die Schuldenbremse unerlässlich sei. „Nur auf diese Weise kann die parlamentarische Kontrolle über den Haushalt wiederhergestellt werden“, erklärte Fuest.