Grünen-Politikerin Dröge kritisiert Haltung der Linken und Markus Söder zur Ukraine-Unterstützung als 'Verhängnisvollen Irrweg'
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat die Haltung der Linksfraktion sowie des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur Unterstützung der Ukraine scharf verurteilt. Sie bezeichnete deren Ansichten als einen 'verhängnisvollen Irrweg', der die notwendige Solidarität mit dem angegriffenen Land untergrabe.
Dröge wies die Forderungen der Linkspartei, die Waffenlieferungen einzustellen und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, als kontraproduktiv zurück. Ihrer Meinung nach würden solche Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen und dem Aggressor Russland in die Hände spielen. Ein tatsächlicher Frieden sei erst dann vorstellbar, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe, nicht durch eine Aufweichung der Unterstützung für das verteidigende Land.
Auch Markus Söder, der sich kritisch über die Wirksamkeit von Sanktionen geäußert und diplomatische Initiativen präferiert hatte, wurde von der Grünen-Politikerin attackiert. Dröge betonte, dass die aktuelle Unterstützung, einschließlich militärischer Hilfen, unerlässlich sei, um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu sichern. Ein Verzicht auf diese Hilfen würde nicht zu einem schnelleren Frieden führen, sondern vielmehr dazu, dass Russland seine Kriegsziele auf Kosten der Ukraine durchsetzen könnte.
Sie bekräftigte die Notwendigkeit, dass Deutschland und seine Verbündeten die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen müssen, sowohl humanitär als auch militärisch. Dröge unterstrich, dass die Verteidigung der Ukraine gleichzeitig eine Verteidigung europäischer Werte und des Völkerrechts darstellt, weshalb eine geschlossene und entschlossene Haltung unerlässlich sei.