Greenpeace inszeniert Kran-Protest für Klimaschutz vor dem Kanzleramt
In den frühen Morgenstunden des Mittwochs führten Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Berlin eine Protestaktion vor dem Kanzleramt durch. Sie setzten dabei einen Kran ein, an dem ein großes Banner mit der Aufschrift „Klima schützen – jetzt!“ befestigt war, um ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung zu verdeutlichen. Parallel dazu enthüllten weitere Teilnehmende auf dem Baugerüst, welches das derzeit sanierte Kanzleramt umgibt, zwei kleinere Transparente mit der Botschaft „Handeln jetzt – Klimageld auszahlen“.
Greenpeace richtete eine dringende Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Bitte, im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen entscheidende Kurskorrekturen für einen effektiveren Klimaschutz vorzunehmen. Bastian Neuwirth, Klimaexperte bei Greenpeace, kritisierte, die Bundesregierung zeige mangelndes Engagement für die Zukunft, da sie in Sachen Klimaschutz zögere. Er forderte die Ampel-Koalition auf, die Widerstände der FDP zu überwinden und ein sogenanntes Klimageld einzuführen, das allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zugutekommen soll. Ziel sei es, die Bevölkerung finanziell von den Auswirkungen der CO2-Bepreisung zu entlasten.
Bundeskanzler Scholz hatte sich in der Vergangenheit bereits wohlwollend zum Konzept eines Klimageldes geäußert. Ende August erklärte er im ARD-„DeutschlandTrend“, es sei entscheidend, „schnellstmöglich“ die notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit die Menschen die durch ein solches Klimageld möglichen Entlastungen erhalten können. Obwohl ein Klimageld explizit im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert ist, steht dessen Auszahlung noch aus. Der Vertrag sieht eine vollautomatische Überweisung des Klimageldes an die Bevölkerung vor, wofür jedoch eine entsprechende technische Infrastruktur bislang fehlt.