Gerhard Schröders unerschütterliche Haltung zu Russland und die Ukraine-Krise
Die jüngsten Auftritte Gerhard Schröders, insbesondere auf einer Berliner Veranstaltung des Seeheimer Kreises, hinterlassen einen irritierenden Eindruck. Während er über „die“ ukrainische Bevölkerung und die Unverzichtbarkeit russischer Gaslieferungen sprach, schien es, als fehle es seinen Ausführungen an jeglichem Mitgefühl.
Ebenso thematisierte er seine russischen Freundschaften – wobei dies nicht die Verbundenheit mit russischer Kultur, Literatur oder der breiten Bevölkerung meint. Vielmehr bezieht es sich auf die Führungsriegen in Politik und Wirtschaft Russlands, allen voran Diktator Putin, Diktator Lukaschenka sowie Oligarchen und leitende Manager staatlicher Konzerne.
Selbst nach der völkerrechtswidrigen Invasion in die Ukraine, nach der Entdeckung von Massengräbern, nach Kriegsverbrechen und der Vertreibung von Millionen Menschen, nach Zerstörung, Traumata und unzähligen Todesfällen, bleibt Schröder seiner Linie treu; seine persönlichen Verbindungen zu russischen Akteuren halten stand. Den Ukrainern gegenüber äußerte er lediglich, sie sollten dankbar sein, dass der „Krieg“ nicht noch mehr Menschenleben fordert. Dies offenbart einen tiefen Zynismus.
Dieser Zynismus verschärft sich noch, wenn man seine Beteuerungen zur Wichtigkeit russischen Gases vernimmt, während gleichzeitig Russland die Gaslieferungen nach Deutschland drosselt. Offensichtlich zielt dies darauf ab, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und die deutsche Wirtschaft zu destabilisieren.
Loyalität ist eine ehrenwerte Eigenschaft – doch sollte man jemandem gegenüber loyal bleiben, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg initiiert hat? Eine solche Treue zu einem Kriegsverbrecher lässt sich kaum mit den Prinzipien von Anstand und Ethik vereinbaren.
Man könnte dies als einen Fall für die Alterspsychiatrie betrachten, wäre da nicht die Erkenntnis, dass Schröder nicht der Einzige ist, der die Welt so anders wahrnimmt als die breite Bevölkerung, die Medienlandschaft und die gesamte westliche Gemeinschaft.
Schröders Verhalten fügt sich ein in eine Reihe von Fällen der Realitätsverweigerung, wie sie insbesondere die FDP und die Union in energiepolitischen Fragen immer wieder zeigen, die Linke in ihrer Kriegsanalyse und die AfD in allen Aspekten des Ost-West-Konflikts.
Schröder repräsentiert einen Sonderfall, da er einst Bundeskanzler war und sich in dieser Funktion intensiv um die Beziehungen zu Russland bemühte – ein Engagement, das ihn später zum bestbezahlten Gaslobbyisten weltweit avancieren ließ.
Seine damalige Politik des „Wandels durch Annäherung“ verstand er selbst als langfristig auf europäische Kooperation und Stabilität ausgerichtet. In Wahrheit barg sie jedoch stets eine problematische Facette, da sie sich zu stark auf die Person Wladimir Putin fixierte und dessen autokratische Neigungen ignorierte.
Mit den Invasionen in Georgien, auf der Krim und in die Ukraine hat sich diese Strategie als fehlgeschlagen erwiesen. Die Nachwirkungen von Schröders damaliger Nähe zu Putin sind nun für uns alle spürbar: durch Inflation, Gasmangel und die komplexe Frage, wie die Ukraine effektiv verteidigt werden kann, ohne eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.
Es ist zudem offenkundig, dass die Ukraine-Politik der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz maßgeblich von der Befürchtung beeinflusst wird, Putin könnte bei zu starkem Druck noch aggressiver reagieren. Dies entspricht exakt der Logik, die Putin stets nutzte, um den Westen zu entzweien und zu schwächen.
Leider deckt sich Schröders Sichtweise allzu oft mit jener, die in der Russlandpolitik auf Beschwichtigung und Verständnis setzt, anstatt auf die gebotene Stärke und Entschlossenheit. Diese gefährliche Illusion dient letztlich nur dazu, Putins Aggressionen weiter anzuheizen.
Die SPD unternahm den Versuch, Schröder aus der Partei auszuschließen, scheiterte jedoch. Aktuell wird erwogen, ob seine Pensionsansprüche gekürzt werden können. Dies wäre ein sinnvoller Schritt, da jemand, der sich so eklatant von den Werten und Interessen Deutschlands distanziert, die Privilegien, die ihm für seine Amtszeit als Kanzler gewährt wurden, nicht länger beanspruchen sollte.
Schröder stellt einen tragischen Einzelfall dar. Ein Mann, der einst als Bundeskanzler die Modernisierung Deutschlands maßgeblich vorantrieb, hat sich zu einer Karikatur seiner selbst entwickelt. Er dient als mahnendes Beispiel dafür, wie persönliche Beziehungen und finanzielle Eigeninteressen die politische Urteilsfähigkeit gravierend beeinträchtigen können.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall dazu beitragen wird, dass zukünftig mehr Politiker die strikte Trennung von privaten und öffentlichen Belangen ernst nehmen und dass Parteien sorgfältiger prüfen, wem sie ihr Vertrauen schenken.