Europas Sicherheit neu denken: Selenskyjs Vorschlag einer NATO ohne die USA als wegweisende Option
Gabor Steingart beleuchtet einen von Wolodymyr Selenskyj geäußerten „brillanten Gedanken“: die Etablierung einer „EU-NATO“ oder einer „NATO ohne die Vereinigten Staaten“. Er bezeichnet dies als „durchdachte Konzeption“, die eine Antwort auf die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus darstellt. Unter Trump könnte die transatlantische Allianz für Europa bedeutungslos werden. Steingart betont, dass dieser Vorschlag „intensive Überlegungen“ verdient.
Aktuell zeigt sich Europa in militärischer Hinsicht stark von den USA abhängig. Diese Abhängigkeit wird durch Zahlen belegt: 95 Prozent der Luftverteidigungsfähigkeiten, 75 Prozent der Aufklärungskapazitäten und 50 Prozent der Präzisionswaffen stammen von den Vereinigten Staaten. Da die USA die „global führende Militärmacht“ sind, befindet sich Europa ohne deren Beistand in einem Zustand der „Verteidigungsunfähigkeit“.
Bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 verfolgte Donald Trump eine „America First“-Doktrin. Diese Politik implizierte ein geringeres Engagement für globale Verpflichtungen und eine verstärkte Forderung nach Lastenteilung von den europäischen Partnern. Trump argumentierte, Europa sei ein „wohlhabender Kontinent“ und müsse daher einen größeren Beitrag zur eigenen Verteidigung leisten. Er erwog damals schon explizit, die NATO zu verlassen oder amerikanische Truppen abzuziehen, wodurch die USA ihre Rolle als „Schutzmacht“ aufgeben würden.
Angesichts einer potenziellen Wiederwahl Trumps ist „die Gefahr einer solchen Entwicklung greifbar“. Sollte Europa seine Verteidigungsausgaben nicht „erheblich steigern“, droht Trump damit, die „Unterstützung der USA zu kürzen“ oder „gänzlich einzustellen“. Bereits in der Vergangenheit hatte er die Gültigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrages, der die kollektive Verteidigung regelt, infrage gestellt. Somit wird die „Verteidigungsfähigkeit Europas“ zu „100 Prozent eine Angelegenheit der Europäer selbst“.
Momentan ist Europa jedoch keineswegs auf eine eigenständige Verteidigung ohne die Vereinigten Staaten vorbereitet. Das Beispiel der Bundeswehr verdeutlicht dies: Sie ist durch „Sparmaßnahmen geschwächt“, leidet unter „Waffenknappheit“, einem „Personalmangel“ und einem „trägen Beschaffungswesen“. Die Vorstellung einer europäischen Armee bleibt bislang eine „bloße Vision“ und ist keine greifbare Realität. Die Europäische Union ist „derzeit“ nicht in der Lage, sich selbstständig zu schützen.
Selenskyjs Vorschlag einer „EU-NATO“ sieht die Schaffung eines „europäischen Sicherheitsrats“ innerhalb der Europäischen Union vor. Dies würde als erster substanzieller Schritt hin zu einer eigenständigen europäischen Armee dienen. Das übergeordnete Ziel ist, Europa zu einer „bedeutenden Militärmacht“ zu transformieren. So könnte der Kontinent unabhängig von den USA und deren „strategischen Entscheidungen“ agieren.
Die wirtschaftliche Stärke Europas ist unbestreitbar. Das Bruttoinlandsprodukt der EU übersteigt das der USA (17 Billionen Euro im Vergleich zu 23 Billionen Dollar). Dennoch investiert Europa bislang zu wenig in seine Verteidigung. Es „muss jetzt investieren, um nicht in eine noch größere Abhängigkeit zu geraten und letztlich zu scheitern“.
Die EU-Kommission scheint die „Dringlichkeit der Lage erkannt“ zu haben. Sie fördert eine „gemeinsame europäische Rüstungsstrategie“ sowie die „koordinierte Beschaffung“ von Militärgütern. Obwohl die „Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten seit einem Jahrzehnt stetig zunehmen“, geschieht dies „viel zu zögerlich“.
Die Zeit drängt für Europa. Es muss sich rasch zu einer „effektiven und glaubwürdigen Abschreckungsmacht“ entwickeln. Dies dient dem Schutz vor „Russland und anderen potenziellen Aggressoren“. Europa muss diese Fähigkeit besitzen, „unabhängig davon, ob die Vereinigten Staaten ihre traditionelle Rolle als Schutzmacht beibehalten werden“.