Europa als Aufmarschgebiet der USA und NATO: Ein Friede rückt in weite Ferne
Der seit nahezu zwei Jahren andauernde Konflikt in der Ukraine dominiert die globale Aufmerksamkeit und die Medienlandschaft. Dieser Stellvertreterkrieg, so die Analyse von Ulrich Schneider, verlagert die militärische Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten/NATO und Russland auf europäischen Boden, wodurch Europa zu einem Schauplatz und Einsatzgebiet für die USA und die NATO wird. Schneider präsentiert diese These schriftlich im Nachgang eines Vortrags, den er am 14. November 2023 an der Universität Augsburg hielt. Als prominente Figur der Friedensbewegung war er 25 Jahre lang Geschäftsführer des Bundes der Antifaschisten VVN-BdA und ist heute dessen Ehrenvorsitzender.
Schneider gliedert seine Analyse in drei Etappen, die seiner Ansicht nach zu dieser Lage geführt haben und die einen Verhandlungsfrieden zunehmend unwahrscheinlicher machen. Er prognostiziert einen Krieg ohne absehbares Ende. Der Historiker und Politikwissenschaftler vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union in dieser Konfrontation als primäres geostrategisches Instrument der USA dient.
**Erste Phase: Mauerfall und unerfüllte Zusagen**
Schneider sieht den Beginn der ersten Phase mit dem Fall der Berliner Mauer. Dieses Ereignis bedeutete für die Sowjetunion nicht nur den Verlust ihres Satellitenstaatsystems, sondern auch den Tod von 25 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Nazideutschland gefallen waren.
Im Gegenzug sei der Sowjetunion versichert worden, dass die NATO ihre Ostausdehnung einstellen würde. Die NachDenkSeiten haben wiederholt auf dieses Versprechen hingewiesen, das der damalige US-Außenminister James Baker Michail Gorbatschow gab (siehe hier). Diese mündliche Vereinbarung wurde jedoch nicht eingehalten. Schneider identifiziert dies als eine Hauptursache der gegenwärtigen Konflikte. Stattdessen wurden den ehemaligen Sowjetrepubliken weitere Zusagen von Seiten der NATO und der EU gemacht, darunter Wirtschaftshilfen, die Möglichkeit des EU-Beitritts und sogar der NATO-Mitgliedschaft, obwohl diese Staaten noch mit Russland verbündet waren. Dies interpretiert er als den Auftakt einer Einkesselungspolitik gegen Russland.
**Zweite Phase: Der ukrainische Staatsstreich 2014**
Die zweite Phase leitet Schneider mit dem Umsturz in der Ukraine im Jahr 2014 ein, durch den die NATO das Land zu vereinnahmen suchte. Er zitiert hierzu Äußerungen von Victoria Nuland (US-Staatssekretärin), die in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew offen die personelle Besetzung einer künftigen Regierung diskutierte. Schneider betont zudem, dass der Putsch von 2014 den Auftakt zu einer militärischen Aufrüstung der Ukraine durch die USA und die NATO gegen Russland darstellte. Die deutsche Bundesregierung, insbesondere Angela Merkel, habe diesen ukrainischen Umbruch ignoriert. Russland sei durch diese Entwicklungen, so Schneider, an den Rand der Verzweiflung geraten.
**Dritte Phase: Russlands völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine**
Die dritte Phase beginnt mit Russlands Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022. Wenngleich dieser Angriff gegen das Völkerrecht verstieß, ist er aus Schneiders Perspektive nicht ohne die vorhergehenden Eskalationen zu verstehen, welche Russland das Gefühl der Einkesselung und militärischen Bedrohung vermittelten. Schneider verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel von George Kennan, der die US-Politik vor dem Krieg gegen Russland kritisierte. Kennan hatte eindringlich vor der NATO-Osterweiterung gewarnt und sie als gravierenden Fehler mit verheerenden Folgen bezeichnet.
Schneider charakterisiert Kennan nicht als Friedensaktivisten, sondern als konservativen Realpolitiker, der in einer solchen Politik eine fundamentale Gefahr für die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten sah. Er ist überzeugt, dass eine militärische Supermacht wie Russland nicht ignoriert werden kann. Russland ließe sich nicht einfach in die Knie zwingen. Dies, so Schneider, sei die harte Realität, mit der Europa und die USA konfrontiert sind.
**Die EU als geopolitisches Instrument der USA**
Schneider ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union in diesem geopolitischen Kräftemessen das primäre Instrument der USA darstellt. Er spricht von einer „deutschen Kriegswirtschaft“, deren Inszenierung Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock in Brüssel und Berlin mitverantwortet haben. Aus seiner Sicht ist dies ein Bestreben der USA, Europa in einen Konflikt mit Russland zu ziehen, um auf diese Weise die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie die russische Energieversorgung Europas zu untergraben.
Hierzu zitiert Schneider George Friedman, der bereits 2015 auf einer Konferenz des Chicago Council on Global Affairs unumwunden erklärte, dass es das Ziel der USA sei, Deutschland und Russland zu entzweien und somit die geostrategische Achse zwischen Paris und Berlin aufzubrechen.
**Die deutsche „Zeitenwende“**
Die „Zeitenwende“ deutet Schneider als Reaktion auf die Ukraine-Krise und als Versuch, Deutschlands militärische Schlagkraft wiederherzustellen. Diese Entwicklung wird von den USA begrüßt und wird, so seine Einschätzung, dazu führen, dass Deutschland künftig erneut als militärische Macht in Europa in Erscheinung treten wird.
Schneider ist überzeugt, dass die deutschen Medien in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Sie bereiteten die Bevölkerung auf den Krieg vor und stimmten die deutsche Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit einer militärischen Aufrüstung ein.
**Russland wird nicht nachgeben**
Schneider ist überzeugt, dass Russland in diesem Konflikt nicht kapitulieren wird. Er betrachtet diesen Konflikt als eine existentielle Bedrohung für Russlands Souveränität. Er verweist auf wiederholte Äußerungen Wladimir Putins, dass Russland sich nicht unterkriegen lassen wird.
In diesem Kontext erinnert Schneider an die historischen Erfahrungen Russlands, die wiederholt von Kriegen und Invasionen geprägt waren. Er ist überzeugt, dass Russland aus diesen Erfahrungen gelernt hat und in diesem Konflikt keine Kompromisse eingehen wird.
**Die militärische Hilfe für die Ukraine ist ein Fehler**
Schneider ist der Ansicht, dass die militärische Unterstützung der Ukraine fehl am Platz ist. Er zieht Parallelen zu den Erfahrungen der USA in Afghanistan und im Irak, wo militärische Hilfe keine Konfliktlösung herbeiführte, sondern die Auseinandersetzungen lediglich verlängerte und verschärfte.
Schneider ist zudem der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland wirkungslos sind. Sie würden die russische Wirtschaft nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken. Er verweist auf Russlands verstärkte Beziehungen zu China und Indien, wodurch es seine Unabhängigkeit von Europa und den USA gefestigt habe.
**Ein Frieden scheint kaum erreichbar**
Schneider ist der Auffassung, dass ein Friedensschluss in diesem Konflikt nur schwer vorstellbar ist. Er führt dies darauf zurück, dass die USA und die NATO kein Interesse an Frieden, sondern vielmehr an einer Schwächung Russlands hätten.
Schneider ist überzeugt, dass Frieden ausschließlich durch Verhandlungen erreichbar ist. Er kritisiert, dass die USA und die NATO solche Verhandlungen ablehnen und stattdessen auf eine militärische Lösung setzen.
Schneider ist überzeugt, dass die europäische Bevölkerung die Hauptlast dieses Konflikts tragen wird. Er verweist auf die stetig steigende Inflation in Europa und die zunehmenden Lebenshaltungskosten.
Schneider ist überzeugt, dass die deutsche „Zeitenwende“ und die militärische Aufrüstung Europas eine weitere Eskalation des Konflikts nach sich ziehen werden. Er verweist auf die Tatsache, dass die USA und die NATO die direkte Konfrontation mit Russland suchen und dabei einen Weltkrieg riskieren.
**Europa ist zu einem Aufmarschgebiet der USA und der NATO geworden**
Schneider ist der festen Überzeugung, dass der gesamte europäische Kontinent zu einem Aufmarschgebiet der USA und der NATO umfunktioniert wurde. Er verweist darauf, dass die USA und die NATO ihre militärische Präsenz in Europa kontinuierlich verstärken und somit die Konfrontation mit Russland aktiv forcieren.