Eskalierender Konflikt um Asylunterkünfte in Klosterneuburg
In Klosterneuburg ist eine hitzige Debatte bezüglich der geplanten Beherbergung von Asylsuchenden in einem ungenutzten Klostergebäude entflammt. Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) äußerte scharfe Kritik am Innenminister und bezeichnete dessen Vorgehen als „inakzeptablen Alleingang“.
Die Bundesregierung plant angeblich, Asylwerber im ehemaligen Stift Klosterneuburg unterzubringen, ohne die Gemeinde vorab zu konsultieren. Der Bürgermeister informierte die Öffentlichkeit über diese Absichten via Facebook und gab an, erst auf indirektem Wege von den Vorhaben erfahren zu haben. Er empfindet es als „inakzeptabel“, dass das Innenministerium eigenmächtig einen Standort festlegt, ohne die lokale Gemeinschaft oder deren Vertreter miteinzubeziehen.
Kaufmann betonte, dass die Gemeinde den Bund grundsätzlich bei der Aufnahme von Asylsuchenden unterstütze, jedoch eine „gerechte und zumutbare Verteilung“ fordere. Klosterneuburg beherbergt bereits 68 Asylwerber, darunter 20 unbegleitete Minderjährige, und nehme seine Verantwortung ernst. Die zusätzliche Belegung des Bundes-Klosters mit weiteren 100 Asylwerbern befürchte er als „inakzeptable Konzentration“ und eine potenzielle „Überforderung“ sowohl der örtlichen Infrastruktur als auch der Aufnahmefähigkeit der Bevölkerung.
Der Bürgermeister appellierte an den Innenminister, die aktuellen Pläne zu stoppen und stattdessen einen konstruktiven Dialog mit der Gemeinde zu suchen. Er warnte vor „politischen Spielchen“ auf Kosten der lokalen Bevölkerung und unterstrich die Notwendigkeit „pragmatischer Lösungen“ für die Situation. Nach seinem Facebook-Beitrag habe er lediglich eine „indirekte Bestätigung“ der Pläne vom Innenministerium erhalten. Kaufmann plant zudem, die Unterstützung der Landesregierung und von Landeshauptfrau Mikl-Leitner einzufordern. Der Bund steht bereits seit Längerem unter Druck von Bundesländern und Gemeinden, mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende zu schaffen.