Während die Europäische Union um ein umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine ringt, blockiert der ungarische Premierminister Viktor Orban entscheidende Beschlüsse. CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich dazu mit deutlichen Worten, während Bundeskanzler Olaf Scholz eine eher zurückhaltende Position einnimmt. Nach der jüngsten Verhinderung von EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, hat der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scharfe Kritik geäußert und sprach von einem „Akt grober Illoyalität“. Merz betonte am Freitag während des Parteitags der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest: „Was Orban dort tut, ist ein Skandal.“ Er wies darauf hin, dass Ungarn im Rahmen der Europäischen Union einen Vertrag unterzeichnet habe, der alle Mitgliedsländer zur Solidarität verpflichte. Orban habe diesen Vertrag nun wiederholt verletzt, was Merz als nichts Geringeres als einen „Akt grober Illoyalität“ bezeichnete. Am Donnerstagabend hatte Orban beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die Freigabe eines umfangreichen Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro eingelegt. Zusätzlich verhinderte er den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Alle weiteren 26 Staats- und Regierungschefs der EU hatten beiden Vorhaben zugestimmt. Orban schlug stattdessen vor, die Ukraine jährlich mit der „gleichen Summe“ zu unterstützen, anstatt das ursprünglich auf vier Jahre angelegte EU-Paket zu bewilligen. Dies würde bedeuten, dass jedes Jahr neu über die Fortsetzung der Hilfen entschieden werden müsste. Merz forderte die EU-Länder auf, die für Ungarn vorgesehenen Finanzmittel im Zuge des Rechtsstaatsstreits zu kürzen. Er argumentierte, wenn ein Staat sich derart offen gegen das Solidaritätsprinzip der Europäischen Union stelle, müsse dies „Konsequenzen haben“. Die EU-Kommission hatte zuvor aufgrund von Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Milliardenhilfen eingefroren. Wenige Stunden vor dem Gipfel hatte die Kommission jedoch etwa zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich im Gegensatz dazu zunächst verhaltener bezüglich Orbans Blockade. „Es gibt einen Weg, und den werden wir finden“, erklärte Scholz am Freitag während der Pressekonferenz zum EU-Gipfel in Brüssel. Nachdem Orban seinen Einspruch gegen den Ukraine-Beitritt erhoben hatte, hatte der Bundeskanzler kurzerhand vorgeschlagen, Orban solle den Raum für eine Kaffeepause verlassen. Diese ungewöhnliche Maßnahme ermöglichte es den übrigen 26 EU-Staaten, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu beschließen. Berichten der Nachrichtenagentur dpa und des „Spiegel“ zufolge war der Vorschlag des Kanzlers keine spontane Idee, sondern das Ergebnis vorheriger Abstimmungen. Demnach hatten sich Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Vorfeld auf dieses Vorgehen geeinigt. Michel betonte im Anschluss an den Gipfel, es sei ihm wichtig gewesen, „einen Weg zu finden, diese Entscheidung für die Ukraine zu treffen, aber gleichzeitig zu gewährleisten, dass wir das in voller Achtung der vertraglichen Regeln und der ungarischen Interessen tun“. Für die finanzielle Unterstützung der Ukraine stand den übrigen 26 EU-Ländern eine solche Option nicht zur Verfügung. „Dort war das Veto Ungarns schlichtweg vorhanden“, stellte Scholz fest. Die EU-Staaten beabsichtigen nun, spätestens zu Beginn des nächsten Jahres einen erneuten Versuch zu unternehmen. Ungarns Finanzminister Mihály Varga kritisierte indes die EU-Kommission dafür, dass sie trotz Orbans Veto weiterhin Milliardenhilfen für sein Land aufgrund von Rechtsstaatsmängeln zurückhält. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag rund zehn Milliarden Euro freigegeben. Das von Varga angesprochene Paket umfasst 21 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln und 7,7 Milliarden Euro an Corona-Aufbauhilfen. Beobachter vermuten, dass die Freigabe der zehn Milliarden Euro aus diplomatischen Überlegungen erfolgte. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen außerdem noch über eine umfassende Reform des EU-Haushalts abstimmen, wozu auch das Ukraine-Paket zählt. Die für diese Reform erforderliche Einstimmigkeit wird durch Ungarns Veto ebenfalls blockiert.