Nach der Sommerpause wird die mediale Aufmerksamkeit sich erneut verstärkt dem Konflikt in der Ukraine widmen und die Diskussion über die deutsche Außenpolitik prägen. Wolfgang Lieb untersucht das Vorgehen Deutschlands sowie dessen Konsequenzen und gelangt zu der Einschätzung, dass die deutsche Außenpolitik von einem Furchtklima durchdrungen ist und den nationalen Interessen entgegenläuft. Er plädiert nachdrücklich für eine Rückkehr zu den Prinzipien der Entspannungspolitik. ### Ein Furchtklima – die US-orientierte deutsche Außenpolitik Seit geraumer Zeit ist die deutsche Außenpolitik wesentlich von einer Atmosphäre der Furcht geprägt: der Sorge vor einer Kriegsrückkehr nach Europa, dem Bangen vor russischem Revisionismus, der Angst vor einem potenziellen Atomkrieg, der Befürchtung einer „Systemkonfrontation“, der Furcht vor einem drohenden Wohlstandsverlust und dem Niedergang der industriellen Basis, der Angst vor einem „Klima-GAU“ und neuerdings erneut der Furcht vor dem „gelben Mann“, dessen chinesische Erzeugnisse als Bedrohung im Wettstreit um die globale Vorherrschaft angesehen werden. Diese Befürchtungen werden in den Medien befeuert und politisch eingesetzt. Sie dienen dazu, die deutsche Bevölkerung für die vom transatlantischen Verbündeten USA initiierte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China zu gewinnen. Gleichzeitig soll dadurch die Akzeptanz für die enormen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Belastungen der einseitigen politischen Ausrichtung Deutschlands geschaffen werden, indem diese als „alternativlos“ dargestellt werden. Die Steuerung der deutschen Politik durch US-Interessen wird von den verantwortlichen Amtsträgern bestritten. Jedoch belegen alle vorliegenden Tatsachen, dass sich die Außenpolitik Deutschlands vollständig den geostrategischen Belangen der Vereinigten Staaten unterordnet und diese mit deutschen Steuergeldern sowie einer signifikanten Schwächung der heimischen Wirtschaft unterstützt werden. ### Gegen Deutschlands nationale Interessen Es widerspricht dem nationalen Interesse Deutschlands, sich im Konflikt mit Russland und China den USA zu beugen, um deren Vormachtstellung in Europa und Asien zu sichern. Das elementare Interesse Deutschlands besteht in der Sicherstellung des Friedens, der Deeskalation von Auseinandersetzungen und der Stärkung der europäischen Integration als eigenständige Kraft im Kreis der globalen Mächte. Die deutsche Wirtschaft ist vom Export und vom weltweiten Handel abhängig. Daher muss Deutschland ein stabiler Welthandel und ein friedlicher Interessenausgleich am Herzen liegen. Eine deutsche Außenpolitik, die den nationalen Interessen dient, müsste die Kooperation mit Russland und China im eigenen sowie im gesamteuropäischen Interesse wieder aufbauen. Die deutsche und europäische Ökonomie benötigt Rohstoffe und Absatzmärkte, die nicht ausschließlich dem Einflussbereich der USA unterliegen sollten. Die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten resultiert in einer Abhängigkeit von den US-Märkten und steigert die Vulnerabilität der deutschen und europäischen Wirtschaft gegenüber US-Zöllen und anderen unilateralen Schutzmaßnahmen der USA. Die deutschen Politiker lassen sich von den USA instrumentalisieren und akzeptieren dabei die De-Industrialisierung der deutschen Wirtschaft. ### Der moralisierende Appell Aktuell ist die deutsche Politik eher von Ideologie und Moralismus als von Pragmatismus und Diplomatie geprägt. Sie behauptet, die Ukraine aus ethischen Motiven zu unterstützen, obwohl die Ukrainer die Hauptleidtragenden des Krieges sind. Die deutsche Aufrüstung und die Militärhilfen für die Ukraine dienen den nationalen Interessen Russlands, da der Krieg fortgesetzt und Deutschland geschwächt wird. Auch aus moralischer Verpflichtung heraus muss Deutschland sich für Friedensverhandlungen starkmachen. Der moralische Impetus, mit dem die deutsche Außenministerin die russische Politik verurteilt, erscheint selbstgefällig und hochmütig. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Kriege gegen Russland bleibt weiterhin relevant und sollte als Basis für eine Politik des Friedens und der Verständigung dienen. Russlands Sicherheitsinteressen dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Die deutsche Politik jedoch missachtet diese und ordnet sich der US-Politik unter, welche Russland als ihren geopolitischen Widersacher betrachtet. ### Der Niedergang der Entspannungspolitik In den vergangenen Jahren hat die deutsche Politik die Prinzipien der Entspannungspolitik und der Ostpolitik von SPD und FDP weitestgehend aufgegeben. Eine Politik der Kooperation mit Russland und China liegt im Interesse Deutschlands, da sie zur Friedenssicherung und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beiträgt. Eine Politik der Konfrontation hingegen führt zu Krieg und zur Schwächung Deutschlands. Die gegenwärtige deutsche Außenpolitik stellt ein Desaster dar, welches Deutschland und Europa in kriegerische Auseinandersetzungen treibt. Es ist dringend notwendig, dass die deutsche Politik zu einer Politik des Friedens und der Verständigung zurückfindet und die nationalen Interessen Deutschlands ernsthaft berücksichtigt. ### Die gravierenden Folgen für die deutsche Ökonomie Die deutsche Regierung nimmt die De-Industrialisierung der heimischen Wirtschaft hin und forciert die Abhängigkeit Deutschlands von den Vereinigten Staaten. Dies ist eine Politik, die den nationalen Interessen zuwiderläuft und korrigiert werden muss. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik zu einer Friedens- und Verständigungspolitik zurückkehrt und die nationalen Interessen Deutschlands ernst nimmt. Die deutsche Wirtschaft benötigt stabile Handelsbeziehungen und keine Konfrontationspolitik. ### Eine alternative deutsche Außenpolitik ist erforderlich Die deutsche Außenpolitik muss sich erneut den Prinzipien der Entspannungspolitik zuwenden und eine Kooperationspolitik mit Russland und China verfolgen. Eine solche Herangehensweise würde zur Friedenssicherung in Europa beitragen und die deutsche Wirtschaft stärken. Es ist dringend geboten, dass die deutsche Politik zu einer Friedens- und Verständigungspolitik zurückfindet und die nationalen Interessen Deutschlands ernsthaft berücksichtigt. ### Wolfgang Lieb über Fehlbeurteilungen in Deutschlands Außenpolitik Wolfgang Lieb beleuchtet in seinem Beitrag, wie die deutsche Außenpolitik durch Fehlannahmen und Ideologien beeinflusst wird, die den nationalen Interessen Deutschlands entgegenstehen. Er plädiert für eine Abkehr von der gegenwärtigen Konfrontationspolitik und eine Rückkehr zu einer Politik des Friedens und der Verständigung. Die deutsche Politik muss sich wieder auf die Prinzipien der Entspannungspolitik besinnen und eine Politik der Zusammenarbeit mit Russland und China verfolgen. Eine solche Politik würde zur Friedenssicherung in Europa beitragen und die deutsche Wirtschaft stärken. Es ist dringend notwendig, dass die deutsche Politik zu einer Friedens- und Verständigungspolitik zurückfindet und die nationalen Interessen Deutschlands ernsthaft berücksichtigt.