Ehemaliger Brandenburger Linken-Chef warnt vor BSW-Annäherung an die AfD
Sebastian Walter, der frühere Vorsitzende der Linksfraktion in Brandenburg, hat seine Besorgnis über eine potenzielle Zusammenarbeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) mit der AfD geäußert. Er bezeichnete eine solche Entwicklung als „fatale Allianz“, die sich im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen am 22. September abzeichnen könnte.
Walter begründete seine Warnung damit, dass es innerhalb des BSW Persönlichkeiten gäbe, die sich offen für eine Kooperation mit der AfD zeigten. Er verwies dabei insbesondere auf Äußerungen der BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, Katja Wolf, welche eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließen wollte. Für Walter sind die Abgrenzungen der Linken zu rechtspopulistischen Parteien klar definiert, und er sieht in einer möglichen BSW-AfD-Annäherung eine Überschreitung dieser politischen Linie.
Die Bundesvorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, wies die Anschuldigungen jedoch entschieden zurück. Sie stellte klar, dass ihr Bündnis „weder im Bundestag noch in den Ländern“ mit der AfD kooperieren werde. Mohamed Ali betonte die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BSW und der AfD, besonders in sozialpolitischen Fragen und bei der Migrationspolitik. Sie charakterisierte die AfD als eine Partei, die primär soziale Rechte abbauen wolle.
René Springer, der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg und Bundestagsabgeordnete, äußerte hingegen, er sehe durchaus Schnittmengen und ein mögliches Kooperationspotenzial mit dem BSW. Er führte dies auf Übereinstimmungen in der Migrationspolitik sowie auf die gemeinsame Kritik an der Ampel-Regierung zurück. Springer räumte zwar Unterschiede ein, hob jedoch auch die vorhandenen „gemeinsamen Nenner“ hervor.
Die etablierten Parteien in Brandenburg lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss eine Koalition mit der AfD konsequent aus. Auch CDU-Landeschef Jan Redmann bekräftigte unmissverständlich, dass es „keinerlei Kooperation mit der AfD“ geben werde.
Das BSW wurde von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet und zieht zahlreiche frühere Mitglieder der Linkspartei an, was die Spannungen zwischen den beiden Parteien zusätzlich verstärkt.