Peter Adrian, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat mit Nachdruck vor einer potenziellen Anhebung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik gewarnt. Er äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass eine derartige Entscheidung „zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt erfolgen und die ohnehin schwache deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten würde“. Adrian betonte, dass Deutschland sich bereits in einer herausfordernden wirtschaftlichen Situation befinde, charakterisiert durch weiterhin hohe Energiekosten, eine stetig wachsende Bürokratielast und kaum vorhandenes Wachstum. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde demnach eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und Betriebe bedeuten. Der DIHK-Chef sprach sich daher vehement gegen Steuererhöhungen aus und forderte stattdessen einen „Wachstumsturbo“ für die Wirtschaft. Er übte Kritik am kürzlich beschlossenen „Bürokratie-Entlastungsgesetz“ und beurteilte es als unzureichend, da es lediglich geringfügige Fortschritte ermögliche, anstatt weitreichende und beherzte Maßnahmen zur Wachstumsförderung zu implementieren. Adrian appellierte an die Politik, anstelle von Steuererhöhungen, einen tatsächlichen Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und die Stärkung von Investitionen voranzutreiben. Auch vonseiten der FDP gab es jüngst Ablehnung gegenüber Steuererhöhungen. Die Diskussion über die Finanzierung des Bundeshaushalts nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weiterhin in vollem Gange. Vertreter der Grünen und der SPD hatten sich in jüngster Zeit offen für Steueranpassungen gezeigt, beispielsweise in Form einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftssteuer oder der Einführung einer Vermögenssteuer.