Brüsseler Diplomaten befürchten, dass die Slowakei nach Ungarn zur nächsten Quelle der Irritation in der Europäischen Union avancieren könnte. Dies liegt daran, dass die Politik der Regierung unter Robert Fico in vielen Aspekten der von Viktor Orbán in Ungarn ähnelt: Eine angestrebte Kursänderung in der Ukraine-Politik, tiefgreifende Justizreformen und eine geschwächte Position unabhängiger Medien kennzeichnen die aktuelle Entwicklung. Robert Fico, ein früherer Ministerpräsident, konnte sich mit seiner Partei SMER-SSD in den letzten Monaten erneut an die Macht kämpfen. Nach dem Wahlsieg im September 2023 bildete er eine Koalitionsregierung mit der linkspopulistischen Hlas und der nationalkonservativen SNS. Seitdem zeichnet sich diese Regierung durch eine ausgeprägt pro-russische Haltung und die Ablehnung zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine aus. Die Befürchtung, dass Fico in puncto Justizreformen Orbáns Weg beschreitet, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und unabhängige Medien zu beschneiden, wird nicht nur von Brüsseler Diplomaten, sondern auch von der slowakischen Opposition und Zivilgesellschaft geteilt. Im Gegensatz zu Ungarn, wo Orbáns Fidesz-Partei die Regierung autokratisch anführt, handelt es sich in der Slowakei um eine Koalitionsregierung. Diese Konstellation, die auf die Unterstützung mehrerer Parteien angewiesen ist, bietet potenziell mehr Möglichkeiten für Einwände und Korrekturen, insbesondere durch die Juniorpartner Hlas und SNS, welche die Fico-Regierung von allzu radikalen Schritten abhalten könnten. Aktuell befindet sich die Slowakei im Prozess ihrer Präsidentschaftswahl. Nachdem der erste Wahlgang am 23. März noch keine klare Entscheidung herbeiführte, wird der neue Präsident oder die neue Präsidentin in der Stichwahl am 6. April bestimmt. Die aktuellen Umfragewerte deuten auf ein enges Rennen zwischen Ivan Korčok, dem liberalen ehemaligen Außenminister, und Peter Pellegrini hin. Pellegrini ist der Kandidat der Regierungsparteien, führt die Partei Hlas an und gilt als enger Vertrauter Robert Ficos. Ein Sieg Pellegrinis würde Fico eine umfassende Machtbasis verschaffen, da er dann neben Parlament und Regierung auch das Präsidentenamt für sich beanspruchen könnte. Dies würde seinen Handlungsspielraum für weitreichende Reformen, möglicherweise im Sinne von Orbáns "illiberaler Demokratie", erheblich erweitern. Die Position der Slowakei innerhalb der EU und des EU-Parlaments würde sich dadurch im Vergleich zum Vorjahr grundlegend verändern. Die amtierende Präsidentin Zuzana Čaputová, die auf eine erneute Kandidatur verzichtet, repräsentierte eine liberale Haltung und kritisierte Ficos Politik wiederholt. Eine mögliche Präsidentschaft Pellegrinis würde demnach einen deutlichen Kurswechsel in der slowakischen Politik einleiten. Während die Mehrheit der westeuropäischen EU-Staaten die politischen Entwicklungen in der Slowakei und Ungarn mit Besorgnis verfolgt, beobachten einige Parteien in anderen Ländern, wie etwa die österreichische FPÖ oder die niederländische PVV, diese Entwicklungen durchaus mit Sympathie. Brüsseler Diplomaten äußern Bedenken, dass die Slowakei zu einem weiteren Störfaktor avancieren könnte, der die europäische Einheit gefährdet. Insbesondere die Ukraine-Politik und das Vetorecht jedes Mitgliedstaates stellen die größten Instrumente dar, um einen Konsens innerhalb der EU zu blockieren. Gerade angesichts des Ukraine-Krieges, des Gaza-Krieges und einer zunehmend globalisierten Wirtschaft, die die EU als Einheit herausfordert, ist innere Geschlossenheit von größter Relevanz. Eine weitere Zersplitterung, so die Befürchtung der Diplomaten, könnte die Europäische Union langfristig schwächen. Die kommenden Monate werden Aufschluss darüber geben, ob die Slowakei einen vergleichbaren Kurs wie Ungarn einschlagen wird, oder ob die liberalen Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft ausreichend Stärke besitzen, um Ficos Bestreben einer "Orbánisierung" entgegenzuwirken.