Professor Lars P. Feld, einst Teil des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, übt deutliche Kritik an der deutschen Haushaltspolitik. Er wirft der Bundesregierung vor, durch die Schaffung sogenannter Sondervermögen versteckte „Schuldentöpfe für die Infrastruktur“ zu generieren. Diese Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse führe zu einer unzulässigen Ausweitung der Staatsverschuldung. Feld, Wirtschaftspolitikprofessor an der Universität Freiburg, bezeichnete dies als einen gravierenden „ökonomischen Fehler“. Diese Strategie verzerrt die Klarheit des Bundeshaushalts und resultiert in einer größeren Zinsbelastung für nachfolgende Generationen, so Feld gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Ökonom verglich dies mit einem „Bad-Bank-Modell, angewandt auf Infrastruktur“. Eine Bad Bank ist ein Institut, das problembehaftete Kredite und schwer liquidierbare Vermögenswerte einer Bank aufnimmt. Feld äußert die Besorgnis, dass Deutschland durch die Nutzung von Sondervermögen in eine „Infrastruktur-Schuldenfalle“ manövrieren könnte. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Klima- und Transformationsfonds (KTF) hatte die Bundesregierung bereits eingestanden, dass die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – voraussichtlich über den ursprünglichen Erwartungen liegen wird. Zum Ende des Jahres 2022 betrug die Schuldenquote 66,3 Prozent. Neuere Prognosen für 2027 deuteten auf einen Anstieg auf 69 Prozent hin. Diese Schätzungen lagen jedoch noch vor der Erkenntnis, dass für den Klima- und Transformationsfonds im aktuellen Jahr zusätzliche 60 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei finanziert werden. Der KTF akkumuliert derzeit insgesamt Schulden in Höhe von 212 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Hier liegt der Kern der Problematik“, erklärte Feld. Eine Regierung sei verpflichtet, ihre Ausgaben über den ordentlichen Haushalt abzuwickeln. Er fügte hinzu: „Ist eine Regierung nicht fähig, ihre politischen Vorhaben innerhalb des regulären Haushalts zu realisieren, stellt dies ein Misstrauensvotum gegen die Schuldenbremse und eine Verletzung der Verfassung dar.“ Die Politik der aktuellen Ampel-Koalition sei widersprüchlich. Der Ökonom bemängelte, dass die Schuldenquote durch die zusätzlichen Sondervermögen weiter ansteigen werde. „Die Schuldenbremse wurde derart durchlöchert, dass wir auf lange Sicht mit einem strukturellen Defizit von über einem Prozent rechnen müssen.“ Die Schuldenbremse sieht eigentlich vor, dass die strukturelle Neuverschuldung einen Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Bereits in der Vorwoche hatte Feld die Ampel-Regierung wegen ihrer Haushaltspolitik scharf attackiert, da sie mehr neue Schulden aufnehme als jede vorherige Bundesregierung. Juristisch gesehen sind die Sondervermögen vom Kernhaushalt getrennt. Ihre Etablierung wurde von verschiedenen Regierungen genehmigt und von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten mitgetragen. Auch Parteien wie die Union und die FDP hatten in früheren Legislaturperioden auf diese Instrumente zurückgegriffen. Feld betonte jedoch, dass die von der Ampel-Regierung verwendeten aktuellen Instrumente ein bisher ungekanntes Ausmaß angenommen haben. Zwar hatte auch die vorherige Große Koalition aus Union und SPD in der Corona-Krise auf ähnliche Konstruktionen gesetzt. „Man muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass die Schuldenbremse unter der gegenwärtigen Politik noch irgendeine Wirkung zeigt. Die Verschuldungspolitik wird weiterhin über die Sondervermögen betrieben werden, insbesondere auch im Infrastrukturbereich“, prognostizierte Feld.