Der schleichende Niedergang der FDP: Ein Kampf um politische Relevanz
„Die FDP verkörperte einst keine bloße Partei, sondern eine Haltung", so ein bekanntes Zitat aus ihren Blütezeiten, das ihren Ruf als Beschützerin des bürgerlichen Mittelstands und individueller Freiheiten umschrieb. Von diesem Glanz ist heute kaum etwas übrig; viele Analysten sehen ihr baldiges Verschwinden als unausweichlich an. Denn eine politische Bewegung, die keine neuen Impulse mehr setzt, weil ihr die Orientierung fehlt, steuert auf ein Ende zu, das selbst sie nicht mehr abwenden kann. Der Abstieg der FDP spiegelt einen Liberalismus wider, der Gefahr läuft, sich vom tatsächlichen politischen Geschehen zu entfremden.
Über weite Phasen der Bundesrepublik hatte die FDP eine entscheidende Scharnierfunktion inne. Nahezu durchgehend war sie an Regierungsbildungen beteiligt, ein zwar kleiner, doch maßgeblicher Machtfaktor, fähig, Regierungen zu unterstützen oder zu Fall zu bringen. Doch seit der Ära Kohl begann ihr Einfluss stetig zu schwinden. Ihre Wahlergebnisse fielen von deutlich über zehn Prozent Richtung fünf-Prozent-Hürde. Der damalige Vorsitzende Guido Westerwelle versuchte, der Partei durch eine als „Spaßpolitik" wahrgenommene Strategie neues Leben einzuhauchen, was 2009 zu einem letzten Hoch von 14,6 Prozent führte und die Bildung einer Bundesregierung mit der Union ermöglichte. Dies markierte den letzten großen Erfolg der FDP. Bereits 2013 erlebte sie einen drastischen Absturz und verpasste den Einzug in den Bundestag.
Es wäre vielleicht einfacher gewesen, wenn sie sich damals aufgelöst hätte. Doch wie bekannt, können politische Parteien eine erstaunliche Langlebigkeit beweisen. Tatsächlich gelang der FDP der erneute Sprung in den Bundestag, wo sie sich nun in der sogenannten Ampelkoalition wiederfindet. Für die FDP erweist sich diese Koalition jedoch als eine Belastung. Sie verbraucht sich im Spannungsfeld zwischen SPD und Grünen, die beide eine umfassende staatliche Handlungsfähigkeit befürworten, die nahezu alle Lebensbereiche erfassen soll. Dem gegenüber positioniert sich die FDP mit Forderungen nach verstärkter Eigenverantwortung und einer Reduzierung staatlicher Eingriffe – Botschaften, die jedoch nur noch einen begrenzten Teil der Wählerschaft ansprechen.
Die einst progressiven Liberalen sind mittlerweile zur Partei des „Nein" mutiert, fast so, als befänden sie sich in der Opposition und trügen keine Mitverantwortung. Sie lehnen die Erhöhung des Bürgergeldes ab, beabsichtigen jedoch gleichzeitig, die Diäten der Parlamentarier anzuheben. Obschon sie die Einhaltung der Schuldenbremse befürworten, scheitern sie daran, das Wirtschaftswachstum nachhaltig anzukurbeln. Ihr einziges verbleibendes Erfolgsrezept scheint eine Klientelpolitik für Gutverdienende zu sein. Bemühungen, die Start-up-Szene und die jüngere, digital affine Elite anzusprechen, bleiben bisher ohne den gewünschten Erfolg.
Christian Lindner hat die FDP zu einer auf seine Person zugeschnittenen One-Man-Show transformiert. Dennoch fällt es selbst Lindner schwer, die Partei über seine individuelle Ausstrahlung hinaus zu mobilisieren. Während die CDU den Mittelstand für sich gewonnen hat, die AfD die sogenannten „Wutbürger", die Grünen junge Wähler und Stadtbewohner und die SPD die „Mitte der Gesellschaft", stellt sich die Frage, welche Wählerschaft der FDP noch bleibt. Der klassische Mittelständler von einst tendiert heute eher konservativ zur CDU, während der sich bevormundet fühlende Unternehmer womöglich zur AfD wechselt. Die FDP gerät somit von zwei Seiten unter Druck.
Früher war dies anders. Die FDP sprach einst jene an, die sich nicht primär als „Arbeitnehmer" verstanden, sondern danach strebten, im Leben etwas zu erreichen, ihr Eigentum zu mehren und ein bürgerliches Dasein zu führen. Bildung, Leistung und Fortschritt waren einst ihre Kernanliegen. Heute verbleiben lediglich Appelle an die Eigenverantwortung, die oft wie ein ohnmächtiges Mantra wirken. Die jüngere Generation sucht Halt und Sicherheit, einen Staat, der sie begleitet. Der Sozialstaat genießt, insbesondere bei jungen Menschen, eine breite Zustimmung. Hier bleibt der FDP nur begrenzter Gestaltungsraum.
Zusätzlich erschwert die Verschiebung der politischen Koordinaten das Überleben der FDP. Die CDU hat sich unter Angela Merkel weit zur politischen Mitte hin orientiert, während die AfD das rechte Spektrum besetzt und liberale Wähler vermehrt dorthin abgewandert sind. Dadurch mangelt es der FDP an einem unverwechselbaren Profil. Sie präsentiert sich weder als linke noch als rechte Alternative. Der umfassenden staatlichen Handlungspolitik der Ampelkoalition, die ein allumfassendes Eingreifen des Staates auf allen Ebenen vorsieht, ist sie nicht gewachsen. Die Eigenschaften, die die FDP einst stark machten, erweisen sich heute als ihre Schwäche.
Für die FDP bedeutet dies einen schleichenden Niedergang. Ihr Verschwinden wird sich nicht in einem spektakulären Ereignis vollziehen, sondern in einem langsamen Ausbluten, da ihr die notwendige Luft zum Atmen entzogen wird. Die Flamme ihrer Existenz erlischt allmählich. Allein die FDP selbst scheint noch an ihre Wiederauferstehung zu glauben.