Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat die Notwendigkeit von Gesprächen mit Ahmed al-Scharaa, dem Anführer einer syrischen Miliz, betont. Ziel dieser Gespräche sei es, die sichere Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat zu erleichtern. Diese Äußerungen stammen aus einem Interview, das Merz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gewährte, dessen Kernaussagen bereits im Vorfeld veröffentlicht wurden. Im Folgenden präsentieren wir den genauen Wortlaut seiner Ausführungen: Die Christlich Demokratische Union (CDU) vertritt die Position, dass syrische Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten sollten, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald die dortige Situation dies zulässt. Es ist für uns inakzeptabel, dass Millionen von Menschen auf Dauer in Flüchtlingslagern in Syriens Anrainerstaaten verbleiben oder als Asylsuchende in europäischen Staaten, einschließlich Deutschland, leben müssen. Um den Syrern eine tatsächliche Heimkehr zu ermöglichen, ist es unerlässlich, den Dialog mit den maßgeblichen Akteuren in Syrien aufzunehmen. Zu diesen Akteuren zählt zweifellos auch Al-Scharaa. Er ist die dominierende Figur in der Region Idlib und leitet mit seiner Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) ein faktisch eigenständiges Gebiet, in dem drei Millionen Menschen leben und das außerhalb der Reichweite des Assad-Regimes liegt. Ich plädiere keineswegs für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Al-Scharaa. Eine Anerkennung seines Regimes oder des Assad-Regimes ist kategorisch ausgeschlossen. Dennoch muss ein Kanal für den Austausch über humanitäre Belange sowie über Aspekte der Wiederherstellung der inneren Ordnung bestehen, um die Rückkehr von Flüchtlingen in diese Region zu erleichtern. Dies stellt einen rein pragmatischen Ansatz dar, der trotz der grausamen Vergangenheit Al-Scharaas unverzichtbar ist, um die Sicherheit der zurückkehrenden Flüchtlinge zu gewährleisten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Anerkennung der HTS, sondern um einen zwingend notwendigen diplomatischen Schritt. Bisher finden solche Gespräche im Verborgenen statt. Es ist jedoch dringend erforderlich, eine öffentliche politische Debatte darüber zu führen, dass diese Dialoge notwendig sind und eine breite politische Unterstützung benötigen. Des Weiteren fordert die CDU die Einrichtung von europäischen Schutzzonen für syrische Flüchtlinge innerhalb Syriens. Diese Zonen sollen von der Europäischen Union überwacht und verwaltet werden. Die Entscheidung, eine solche Schutzzone aufzusuchen, muss den Flüchtlingen auf freiwilliger Basis überlassen bleiben.