In Rheinland-Pfalz hat die CDU auf ihrem Parteitag in Lahnstein einstimmig den Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen gebilligt. Damit ist der Weg für die Bildung einer neuen Regierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der kommenden Woche geebnet. Die Christdemokraten werden in der zukünftigen Landesregierung vier Ministerien besetzen: das Finanzressort, das Innenministerium, das Justizministerium sowie das Wirtschaftsministerium. Der bisherige Spitzenkandidat der CDU, Christian Baldauf, wird seine Rolle als Fraktionsvorsitzender im Landtag fortführen. Gordian Francke ist als Staatssekretär im Finanzministerium vorgesehen. Baldauf hob hervor, dass die CDU trotz ihrer Position als Juniorpartner maßgeblichen Einfluss auf die Koalitionsvereinbarung nehmen konnte. Die Verhandlungen seien zwar intensiv, aber stets von Fairness geprägt gewesen. Er betonte, die CDU werde sich in der Regierung als starke Stimme für die Bürger des Landes einsetzen. Bereits zuvor hatten die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer drückte ihre Vorfreude auf die Zusammenarbeit in der neuen Ampelkoalition aus, die für die kommenden fünf Jahre angelegt ist. Sie betonte die Bereitschaft, die Herausforderungen der Zeit gemeinsam anzugehen. Der Koalitionsvertrag umfasst eine Vielzahl von Vorhaben in zentralen Politikfeldern. Dazu gehören ambitionierte Maßnahmen zum Klimaschutz, weitreichende Bildungsreformen, die Forcierung der Digitalisierung sowie Initiativen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Die Wiederwahl von Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin ist für Dienstag, den 18. Mai, geplant, gefolgt von der Ernennung der Ministerinnen und Minister am Mittwoch, dem 19. Mai.