CDU-Politiker kritisiert deutsche Kraftstoffpreise: „Sonderweg“ verteuert künstlich das Tanken
Die Kosten für Kraftstoff an deutschen Tankstellen gehören europaweit zu den höchsten. Der CDU-Politiker Andreas Audretsch sieht hierfür maßgeblich einen „deutschen Sonderweg“ als Ursache.
Im Vergleich zu Nachbarländern wie Luxemburg oder Polen, wo das Tanken oft preiswerter ist, sind die Kraftstoffpreise in Deutschland spürbar höher. Audretsch erklärt, dass dies nicht allein der höheren Mehrwertsteuer geschuldet sei, sondern maßgeblich dem CO2-Kostenaufschlag, der durch das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) in Deutschland eingeführt wurde. Dieses System erhebt seit dem Jahr 2021 Abgaben für CO2-Emissionen auf Brenn- und Treibstoffe.
Audretsch erläutert, dass dieser Aufschlag eine Vorwegnahme der Regelungen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) darstellt, das für diesen Sektor erst ab 2027 greifen soll. Schon jetzt sind deutsche Unternehmen verpflichtet, Zertifikate für das Anbieten von Heiz- und Kraftstoffen auf dem Markt zu erwerben. „Dieser Zusatzaufschlag beträgt derzeit 45 Euro pro Tonne CO2. Das bedeutet eine Verteuerung von ungefähr 12,7 Cent pro Liter Benzin und rund 14,3 Cent pro Liter Diesel“, so Audretschs Berechnung.
Ein weiterer Faktor ist die Mehrwertsteuer: Deutschland erhebt hier 19 Prozent auf den finalen Preis, während beispielsweise in Luxemburg nur 16 Prozent anfallen. Dabei wird die Mehrwertsteuer nicht nur auf den reinen Kraftstoffpreis, sondern auch auf weitere Abgaben wie die Energiesteuer und die CO2-Kosten aufgeschlagen, wodurch sich der Effekt noch verstärkt.
Aus diesen Gründen plädiert Audretsch für eine kritische Neubewertung des deutschen Sonderwegs: „Dieser nationale Alleingang muss hinterfragt werden. Er stellt eine unnötige Zusatzbelastung für unsere Bürger und die Wirtschaft dar, gerade in Zeiten, in denen es auf jeden Euro ankommt, und das ohne eine entsprechende europäische Verpflichtung.“