Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert Überprüfung der deutschen Klimaziele
Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU verlangt eine Neubeurteilung der deutschen Klimaschutzziele. Sie warnt davor, die heimische Wirtschaft durch zu ambitionierte Vorgaben zu überlasten. Reiche äußerte gegenüber dem "Handelsblatt", Deutschland habe sich im Klimaschutz zu weit vorgewagt und sei zu schnell vorangegangen, ohne dass eine entsprechende internationale Beteiligung erkennbar sei. Daher schlägt sie eine "Anpassung an die Realität" vor.
Um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie zu bewahren und einer potenziellen Deindustrialisierung entgegenzuwirken, seien nach Ansicht der Ministerin deutlich geringere Energiepreise als die aktuell üblichen erforderlich. Sie betonte die Notwendigkeit eines breiten Einvernehmens darüber, dass Klimaschutz zwar von großer Bedeutung sei, dessen Erfolg jedoch untrennbar mit der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und einer zuverlässigen Energieversorgung verbunden ist.
Deshalb fordert sie eine "Angleichung an die tatsächlichen Gegebenheiten" bei den deutschen Klimazielen, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Gespräche innerhalb der Europäischen Union. Es sei der Bevölkerung nicht plausibel zu erklären, wenn Deutschland isoliert voranschreite, während der Rest der EU nicht mitziehe.
Bereits in der Woche zuvor hatte die Wirtschaftsministerin bekannt gegeben, die Klimaschutzziele der Ampel-Koalition überprüfen zu wollen. Dabei stiftete Verwirrung, dass Reiche, die erst vor drei Wochen ihr Ministeramt angetreten hatte, zuvor stets eine entschlossene Klimapolitik befürwortet hatte.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Theurer, bezeichnete die Äußerungen Reiches als einen "bedeutenden Diskussionsbeitrag". Er erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", es sei ein Klimaschutz notwendig, der die Bevölkerung einbeziehe und nicht überfordere. Dazu gehöre es, die Klimapolitik einem "Belastungstest" zu unterziehen und zu evaluieren, welche Maßnahmen effektiv seien und welche nicht.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen widersetzt sich einer Verwässerung der Klimaziele. Die Klimaexpertin der Grünen, Dücker, bemerkte gegenüber der Zeitung, "Klimaschutz ist wirtschaftlich rational". Wer die Klimaziele anzweifle, riskiere Wohlstand, Arbeitsplätze und die Zukunft kommender Generationen.
Klimaschutz sei nicht allein eine ökologische Verpflichtung, sondern eröffne der deutschen Wirtschaft zudem enorme ökonomische Perspektiven. Dücker mahnte: "Wer die Klimakrise missachtet, riskiert nicht nur eine verheerende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, sondern auch den Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit."
Für den kommenden Dienstag ist im Deutschen Bundestag eine aktuelle Debatte bezüglich der Klimaziele terminiert.
Das geltende deutsche Klimaschutzgesetz legt fest, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 reduziert werden müssen und bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden soll.