Eine lebhafte Diskussion entfaltet sich aktuell im Deutschen Bundestag bezüglich des Bundesprogramms 'Demokratie leben!'. Die regierenden Koalitionsparteien streben an, dieses seit 2015 bestehende Initiativprogramm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und zur Festigung demokratischer Werte neu zu gestalten und in einem umfassenderen Demokratiefördergesetz zu etablieren. Jedoch erheben sowohl die Union als auch die FDP erhebliche Einwände gegen die vorgesehenen Modifikationen, insbesondere im Hinblick auf die potenzielle Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob die unerlässliche Bedeutung der Demokratiepflege und der Förderung bürgerschaftlichen Engagements hervor. Sie wies auf die wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus, Antisemitismus sowie weitere extremistische Strömungen hin. Die Ministerin sprach sich dafür aus, das Programm effizienter zu gestalten und administrativen Aufwand für kleinere Organisationen zu reduzieren. Die viel diskutierte Extremismusklausel, welche unter der vorherigen Regierung etabliert wurde, fordert von Projektbeteiligten eine schriftliche Zusicherung, sich von extremistischen Tendenzen klar abzugrenzen. Gegner dieser Klausel beanstanden, dass sie einen pauschalen Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren schaffe und unnötige administrative Hindernisse erzeuge. Verfechter betrachten sie hingegen als ein entscheidendes Werkzeug, um zu gewährleisten, dass keine öffentlichen Mittel an extremistische Gruppierungen gelangen. Die Fraktion der CDU/CSU äußerte heftige Kritik an den Koalitionsvorhaben. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union, warnte davor, dass bei Wegfall der Extremismusklausel Finanzmittel an Organisationen gelangen könnten, die dem linken Extremismus nahestehen oder sogar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Er verlangte, dass staatliche Unterstützungen lediglich jenen zugesprochen werden sollten, die sich unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Ebenso äußerte sich die FDP besorgt. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen, hob die Wichtigkeit eines umfassenden Einvernehmens im Kampf gegen Extremismus hervor. Er bemängelte, dass die Ampel-Koalition die Klausel eliminieren wolle, ohne eine adäquate Ersatzlösung zu präsentieren. Dies führe zu Instabilität und gefährde die allgemeine Zustimmung zum Programm. Repräsentanten der Ampel-Koalition verteidigten ihre Vorhaben. Sie führten an, dass die gegenwärtige Klausel überflüssig komplex sei und kleinere, ehrenamtlich engagierte Vereine überfordere. Stattdessen solle eine präzise Extremismusdefinition und eine intensivere Kooperation mit den Verfassungsschutzbehörden sicherstellen, dass Fördermittel nicht zweckentfremdet werden. Ferner hoben sie hervor, dass das Programm vorrangig auf Prävention und die Stärkung der Demokratie abziele und nicht auf die Strafverfolgung. Die Auseinandersetzung um 'Demokratie leben!' verdeutlicht die Empfindlichkeit des Themas Extremismusbekämpfung und zivilgesellschaftlicher Förderung in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße sich die Koalition und die Opposition in den bevorstehenden Beratungen annähern können, um ein nachhaltiges Gesetz zur Demokratieförderung zu verabschieden, welches weitreichende Zustimmung erfährt und extremistischen Tendenzen in sämtlichen Ausprägungen wirksam begegnet.