Brandenburg plant Personalabbau in der Kernverwaltung
In den nächsten Jahren strebt die Brandenburger Landesregierung primär Einsparungen in ihrer Kernverwaltung an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam, dass bis zum Jahr 2030 etwa 1000 Positionen in diesem Bereich wegfallen sollen. Diese Maßnahme betrifft hauptsächlich die Ministerien und die Staatskanzlei, wo derzeit ungefähr 10.000 Planstellen existieren. Geplant ist eine Reduktion um zehn Prozent. Woidke versicherte, dass es keine Entlassungen geben werde; stattdessen würden frei werdende Stellen nicht neu besetzt. Er bezeichnete dies als eine „erforderliche strukturelle Neuausrichtung“ und eine „proaktive Personalstrategie“.
Die jährliche Reduzierung von etwa 125 Arbeitsplätzen wird als direkte Konsequenz des demografischen Wandels begründet. In den kommenden Jahren treten viele erfahrene Bedienstete in den Ruhestand, während gleichzeitig aufgrund der demografischen Entwicklung weniger junge Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zur Verfügung stehen. Aktuell zählt die Landesverwaltung Brandenburg ungefähr 48.000 Angestellte und Beamte.
Bereits in der Zeit von 2012 bis 2017 hatte Brandenburg in seiner Kernverwaltung Sparmaßnahmen umgesetzt, die zum Abbau von rund 1500 Stellen führten. Zukünftig wird jedoch in Bereichen wie Schulen, Polizei, Justiz und Kindertagesbetreuung ein erhöhter Personalbedarf erwartet. Ebenso erfordert die Umsetzung des Kohlekompromisses im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zusätzliche Arbeitskräfte. Woidke erklärte, dass die durch den Personalabbau in der Kernverwaltung erzielten Einsparungen diese Mehrkosten kompensieren sollen.
Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hob hervor, dass eine umfassende Steuerung des Personalbestands in sämtlichen Landesbereichen unerlässlich sei. Er sprach sich für eine faire Zuweisung der Mitarbeiter aus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte Kritik an den geplanten weiteren Kürzungen. DGB-Landeschef Detlef Moell warnte, dies werde zu „höherer Arbeitsbelastung, schlechterer Stimmung und einem Rückgang des öffentlichen Dienstleistungsangebots“ führen. Auch der Beamtenbund Brandenburg zeigte sich besorgt. Matthias Baier, der Landesvorsitzende des dbb Brandenburg (Beamtenbund und Tarifunion), bemerkte: „Der demografische Wandel ist unbestreitbar, und ein Stellenabbau dieser Größenordnung bis 2030 stellt eine erhebliche Herausforderung dar.“ Er forderte sicherzustellen, dass die Reduzierung des Personals keine zusätzliche Überlastung für die verbleibenden Angestellten zur Folge hat.
Die Opposition reagierte kritisch auf die Verlautbarung der rot-roten Landesregierung. Die CDU bezeichnete die Maßnahme als eine „Offenbarung der Inaktivität“ der Landesregierung in der Vergangenheit. „Es wurde versäumt, genügend Nachwuchskräfte zu akquirieren und rechtzeitig in eine moderne, digitalisierte Verwaltung zu investieren“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann.
Die Grünen erkennen den demografischen Wandel als eine Herausforderung für die Verwaltung an. Gleichwohl betonte der Landtagsabgeordnete Axel Vogel: „Wo es erforderlich ist, benötigen wir zugleich neues Personal.“ Er nannte hierbei insbesondere die Felder Digitalisierung und Klimaanpassung.
Die AfD hingegen kritisierte die gestiegenen Ausgaben für das Landespersonal. Zwischen 2014 und 2019 erhöhten sich die Kosten um 680 Millionen Euro, was einer Steigerung von circa 17 Prozent auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro entspricht. „Die Landesregierung hat wiederholt ihre Unfähigkeit in Haushaltsführung und Verwaltung unter Beweis gestellt“, äußerte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch.