Berliner Politiker: Krankheitsbedingte Abwesenheit im Amt, aber im Wahlkampf aktiv?
Der Wahlkampf erfordert immense Anstrengungen. Vor der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar mobilisieren die Kandidaten noch einmal alle Kräfte, um möglichst viele Wähler zu überzeugen. Doch stellt sich die Frage: Was geschieht, wenn ein Politiker offiziell als arbeitsunfähig gilt, aber dennoch aktiv am Wahlgeschehen teilnimmt? Ein prominentes Beispiel hierfür ist Sozialsenatorin Katja Kipping von der Linkspartei.
Die 44-jährige Senatorin ist seit mehreren Wochen aufgrund von Long-COVID-Symptomen krankgeschrieben. Ihre Partei betont, die "schnellstmögliche Genesung" habe höchste Priorität. Obwohl Kipping keine offiziellen Amtstermine wahrnimmt, hat sie sich kürzlich mit Klimaaktivisten der "Letzten Generation" getroffen, um die Lage inhaftierter Aktivisten zu diskutieren. Zusätzlich bewarb sie im Vorfeld der Abstimmung auf Instagram einen Besuch der Berliner "Platte", einem kulturellen Treffpunkt.
Die Linkspartei verteidigte Kippings Handlungen. Aaron Schwager, Landesprecher und Wahlkampfleiter, erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass Katja Kipping "in ihrer politischen Rolle für ihre Partei zur Verfügung" stehe und dies nichts mit ihrer Erkrankung zu tun habe. Schwager fügte hinzu, die Senatorin habe sich im Gespräch mit den Klimaaktivisten ausschließlich in ihrer Funktion als Abgeordnete gesehen. Kipping ist sowohl Mitglied des Abgeordnetenhauses als auch Senatorin.
„Hier geht es um politische Moral und Glaubwürdigkeit“, äußerte sich Dr. Wolfgang Zöller, ein Arzt und ehemaliger CDU-Politiker. Er betonte, wer krankgeschrieben sei, gelte als arbeitsunfähig und müsse sich auf seine Genesung konzentrieren. „Für Wahlkampf oder Gespräche mit Aktivisten bleibt da kein Raum. Andernfalls verliert man als Politiker an Glaubwürdigkeit.“
Auch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sah sich kürzlich mit Gesundheitsfragen konfrontiert. Im Jahr 2010 hatte sie überraschend ihren Posten als Bildungssenatorin aufgegeben und dafür gesundheitliche Probleme als Ursache genannt. Jahre später revidierte sie diese Aussage jedoch und erklärte, der Rücktritt sei vielmehr auf "massive Angriffe" zurückzuführen gewesen, die mit ihrer damaligen Rolle unvereinbar gewesen seien.
Die CDU fordert von Giffey nun eine Offenlegung der tatsächlichen Gründe für ihren damaligen Rücktritt. Eine Sprecherin der SPD-Spitzenkandidatin erklärte auf Anfrage der Berliner Morgenpost: "Franziska Giffey hat vor Jahren in einer sehr persönlichen Erklärung bekannt gegeben, dass sie 2010 aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt zurückgetreten ist und es ihr zu diesem Zeitpunkt nicht gut ging. Sie hat dies selbst öffentlich gemacht. Es gibt keinen Anlass für weitere Erklärungen dazu."
Auch der Grünen-Politiker Stephan von Dassel ist seit Monaten krankheitsbedingt dienstunfähig. Der Bezirksbürgermeister von Mitte war erst im November 2022 nach einer mehrmonatigen Auszeit ins Amt zurückgekehrt, musste sich aber nur wenige Wochen später erneut krankmelden. Trotzdem ist von Dassel bei verschiedenen Veranstaltungen präsent und auf sozialen Medien aktiv. Gegenüber der Berliner Morgenpost äußerte er sich zuversichtlich: "Ich bin zuversichtlich, dass ich meinen Dienst in Kürze wieder vollumfänglich ausüben kann."
Solch ein Verhalten ist schwer verständlich, insbesondere im Hinblick auf die strengen Vorschriften für Beamte während einer Krankschreibung. Für diese gilt: Jede Aktivität, die die Genesung gefährden oder hinauszögern könnte, ist zu vermeiden. Dies schließt üblicherweise auch Tätigkeiten im Wahlkampf ein. Bei politischen Beamten, wie Senatoren, ist die rechtliche Lage weniger eindeutig definiert. Sie werden als politische Amtsinhaber betrachtet, die ihre Pflichten erfüllen müssen. Sind sie dazu nicht in der Lage, gelten sie als dienstunfähig und können temporär von ihren Aufgaben entbunden oder sogar entlassen werden.
Abgeordnete hingegen können theoretisch über lange Zeiträume hinweg ihre Bezüge erhalten, auch wenn sie ihr Mandat nicht ausüben können. "Es ist stets eine Frage der Eigenverantwortung und Selbstreflexion", betont Mediziner Zöller. "In der Politik benötigen wir transparente Persönlichkeiten, denen die Bevölkerung vertrauen kann."
Die Genesung von Long-COVID erweist sich oft als langwieriger Prozess, der von zahlreichen Rückschlägen begleitet sein kann. Zöller räumt jedoch ein: "Wenn man sich zu öffentlichen Auftritten in der Lage fühlt, kann dies durchaus förderlich für die Genesung sein. Jeder Mensch reagiert anders. Aber wenn dadurch der Heilungsprozess verlängert wird, stellt dies ein ernsthaftes Problem dar."