Berliner Linke sieht historische Chance und Eralp attackiert Wegner scharf
Vor der anstehenden Wiederholungswahl am 12. Februar hat die Berliner Linkspartei im Rahmen ihres Landesparteitags ihre politische Ausrichtung und ihr Image neu definiert. Die Partei betrachtet dies als eine "historische Gelegenheit", die bestehende Stagnation in der Hauptstadt zu beenden. Ein "Neuanfang für Berlin" sei unerlässlich, hob der Landesvorsitzende Maximilian Eralp während seiner Ansprache am Freitagabend in der Jugendherberge Reinickendorf hervor.
Seine schärfste Kritik zielte auf den Spitzenkandidaten der CDU, Kai Wegner. Dessen vorgeschlagene Politik, die eine verstärkte Polizeipräsenz zulasten sozialer Arbeit vorsieht, das Verbot neuer öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften und die Aufhebung des Mietendeckels beinhaltet, bezeichnete Eralp als "marktliberal" und als einen Kurs, der die gesellschaftliche Kohäsion gefährde. Eralp charakterisierte Wegner als die "Verkörperung der Berliner CDU" und nannte dessen Wahlprogramm einen "Ausverkauf unserer Stadt".
In diesem Kontext stellte Eralp die Hauptanliegen der Linkspartei in den Vordergrund: soziale Fairness, erschwinglicher Wohnraum, wirksamer Klimaschutz, ein gebührenfreies öffentliches Verkehrsnetz und eine robuste öffentliche Grundversorgung. Die Linke werde sich gegen jegliche Veräußerung öffentlichen Wohnraums stellen und sich für die Errichtung von 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen engagieren. Eine Wiedereinführung des Mietendeckels sowie ein kostenloser Nahverkehr seien unabdingbar. Gleichzeitig lehnt die Partei den Bau neuer Autobahnen innerhalb des S-Bahn-Rings ab, wozu auch die von der CDU angestrebte A100-Verlängerung zählt. Des Weiteren strebt die Linke eine Stärkung landeseigener Betriebe und eine Anhebung des Stundenlohns für Landesbedienstete auf 13 Euro an.
Eralp sprach überdies eine Warnung aus, wonach eine mögliche SPD-Regierung mit der CDU auf den Widerstand der Linken stoßen würde. Es sei entscheidend, eine konservative Kursänderung in Berlin zu unterbinden. "Wir lehnen es ab, dass Berlin von einem CDU-Bürgermeister geführt wird", erklärte Eralp unter dem Beifall der Anwesenden. "Wir streben eine Regierungsbeteiligung an, um linke Politik für diese Stadt zu verwirklichen. Dafür setzt sich Die Linke ein."
Franziska Brychcy, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte die Wählerinnen und Wähler auf, sich für eine "linksgerichtete Regierung" zu entscheiden und warnte eindringlich vor der "Klima- und Sozialpolitik" der Christdemokraten. Katina Schubert, die Landesgeschäftsführerin, hob hervor, dass die Linke als "zuverlässige Stütze" für eine potenzielle Koalition aus SPD, Grünen und Linken fungieren könne.
Das erklärte Ziel der Linkspartei ist es, bei der bevorstehenden Wiederholungswahl ein zweistelliges Resultat zu erreichen, um eine maßgebliche Position im Abgeordnetenhaus zu festigen und ihre politischen Ziele umzusetzen. Die Partei beabsichtigt, greifbare Lösungen für die städtischen Herausforderungen vorzustellen und jene Wählerinnen und Wähler zu aktivieren, die von der gegenwärtigen Berliner "Ampel"-Koalition enttäuscht sind.