Ein frischer Vorschlag der SPD entfacht in Berlin eine politische Auseinandersetzung. Die Sozialdemokratische Partei beabsichtigt, eine finanzielle Umlage für Betriebe zu etablieren, welche zu wenige Auszubildende einstellen. Die Absicht dahinter ist, jedem jungen Menschen einen „Anspruch auf einen Ausbildungsplatz“ zu ermöglichen und die Anzahl der nicht besetzten Lehrstellen zu verringern. Der Ursprung dieser Initiative liegt in der weiterhin hohen Anzahl junger Personen in Berlin, die keinen geeigneten Ausbildungsplatz erhalten. Gemäß den Daten der Arbeitsagentur gab es im Vorjahr über 10.000 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag. Parallel dazu bleiben etliche Lehrstellen unbesetzt, da entweder keine passenden Kandidaten gefunden werden oder Betriebe überhaupt keine Ausbildung anbieten. Die SPD-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Wirtschaft die Verpflichtung habe, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. „Diverse Unternehmen – insbesondere kleinere oder solche in spezifischen Sektoren wie dem Einzelhandel – bilden entweder gar nicht oder nur unzureichend aus“, so eine Sprecheräußerung. Die beabsichtigte Umlage soll diese Firmen motivieren, ihrer Ausbildungsverantwortung gerecht zu werden. Die erzielten Erlöse sollen anschließend in öffentlich finanzierte Ausbildungsangebote investiert werden. „Unser Ziel ist es nicht, Betriebe zu bestrafen, sondern einen Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einzufordern“, führt der SPD-Vertreter fort. Es gehe darum, allen jungen Berlinerinnen und Berlinern gleiche Chancen und Zukunftsaussichten zu eröffnen. Das vorgeschlagene Modell lehnt sich an vergleichbare Systeme in anderen europäischen Staaten an, etwa in Frankreich oder Österreich. Allerdings erntet der Vorschlag vehementen Widerstand vonseiten der Oppositionsparteien und der Wirtschaftsverbände. Die CDU bezeichnet ihn als „Strafsteuer für die Berliner Wirtschaft“, die den Wirtschaftsstandort Berlin zusätzlich beeinträchtigen würde. „Gerade nach den Strapazen durch die Energiekrise und die Teuerungswelle benötigen unsere Firmen Entlastung, nicht zusätzliche Abgaben“, äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Ebenso lehnt die FDP die vorgeschlagene Abgabe vehement ab. „Dies ist eine bürokratische Sanktionssteuer, die keine zusätzlichen Lehrstellen generieren wird“, bemängelt der Wirtschaftsfachmann der FDP. Stattdessen sollte der Fokus auf eine effektivere Vermittlung von Jugendlichen in bestehende Unternehmen gelegt und bürokratische Hemmnisse für ausbildende Betriebe abgebaut werden. Auch die Grünen äußern sich zurückhaltend. „Wir favorisieren Anreize gegenüber Zwangsmitteln“, erläutert eine Sprecherin. Man ziehe es vor, bestehende Strukturen zu festigen und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) bei der Ausbildung zu fördern, anstatt neue Gebühren einzuführen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin warnt nachdrücklich vor den Auswirkungen der beabsichtigten Abgabe. „Dies würde eine weitere, überflüssige Bürde für die Unternehmen darstellen, die ohnehin bereits unter enormem Druck stehen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der IHK. Er fordert stattdessen eine erhöhte Anerkennung der Ausbildungsleistungen von Betrieben und spezifische Förderprogramme. Auch das Berliner Handwerk äußert scharfe Kritik. „Eine derartige Umlage bestraft Firmen, die seit Jahren beispielhaft ausbilden, und schreckt andere ab“, konstatiert der Präsident des Berliner Handwerkstages. Er befürchtet, dass die Bereitschaft zur Ausbildung weiter abnehmen könnte. Die SPD bleibt bei ihrem Vorhaben und verweist auf den existierenden „Ausbildungspakt“, dessen gesteckte Ziele zur Steigerung der Ausbildungsplätze bislang verfehlt wurden. „Es liegt in unserer Verantwortung, jungen Menschen in Berlin eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Dazu zählt ein gesicherter Ausbildungsplatz für jede Person, die ihn benötigt“, schließt der SPD-Sprecher seine Ausführungen.