Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appelliert eindringlich an die amtierende Ampel-Koalition, einen "Deutschland-Pakt" zu schmieden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig zu sichern. BDI-Präsident Siegfried Russwurm weist auf eine prekäre Situation hin und fordert die zügige Verabschiedung eines weitreichenden Reformpakets, idealerweise noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. "Die Frist, um grundlegende Kurskorrekturen vorzunehmen, ist äußerst begrenzt", erklärte Russwurm gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Sobald die Europawahlen vorüber sind und der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr Fahrt aufnimmt, wird es erheblich schwieriger sein, umfassende Reformen einzuleiten. Es ist zwingend erforderlich, dass wir die entscheidenden Weichen noch vor dem Sommer stellen." Ein solcher "Deutschland-Pakt" müsse über die Zuständigkeiten der Bundesregierung hinausreichen und Bund, Länder, Kommunen sowie die Oppositionsparteien aktiv involvieren. Russwurm äußerte Kritik am derzeitigen Reformtempo der Regierung. "Die Regierung kann nicht bei Trippelschritten verharren. Die Ernsthaftigkeit der Situation erfordert ein deutlich höheres Tempo und ambitioniertere Ziele", betonte der BDI-Präsident. "Es geht nicht mehr lediglich um isolierte Vorhaben, sondern um ein weitreichendes Reformbündel, das den Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung, die Modernisierung der Infrastruktur sowie die digitale Transformation umfasst." Der BDI-Präsident forderte die Ampel-Koalition nachdrücklich auf, ihre internen Auseinandersetzungen zu beenden. "Alle beteiligten Akteure der Ampel müssen die derzeitigen Debatten einstellen und sich wieder darauf konzentrieren, konstruktiv an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Das Land benötigt jetzt ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland und zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen." Der BDI schlägt unter anderem ein Moratorium für neue Vorschriften vor, um die Belastung der Unternehmen zu mindern, sowie eine Stärkung des Eigenkapitals von Betrieben durch eine Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung. Darüber hinaus müssten wirksame Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels ergriffen werden.